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12. 12. 2018

„Die Hütte brennt!“ – Die EU vor der Zerreißprobe (2)

Die Europäische Union steht vor der Zerreißprobe. Politische Hoffnungsträger wie der französische Präsident Emmanuel Macron haben versagt. Hunderttausende gingen in der letzten Zeit gegen ihn auf die Straße. Der einstige „Sonnenkönig“ ist tief gestürzt. Seine Rivalin, die rechtskonservative Marine Le Pen kann punkten.

Selbst in Italien, das sich im Haushaltsstreit gegen Brüssel stellt, nimmt die Wählergunst der Populisten immer weiter zu.

In einer jüngsten Umfrage liegt die Lega, die sich seit der Wahl im letzten Jahr von 17,4 auf 33 Prozent verdoppelt hat, bei 36,2 Prozent. Die Sozialdemokraten hingegen sacken von 18,8 auf 16,8 Prozent ab. Da spielt es auch keine große Rolle mehr, wenn der Lega-Koalitionspartner M5S einen Punkt in der Wählergunst verloren hat und jetzt auf 27,7 Prozent kommt.

Lettland straft die EU ab

Auch in kleineren EU-Mitgliedstaaten wächst der Unmut über Brüssel. Bei den Osteuropäern ohnehin, aber auch beispielsweise in Lettland. Dort stürzten bei der letzten Parlamentswahl im Oktober 2018 die Christdemokraten unfassbar von 21,9 auf mickrige 6,7 Prozent ab. Die Grünen von 19,5 auf 10 Prozent. Und die Konservativen von 16,5 auf 11 Prozent.

Das bedeutet dramatische Verluste für die alteingesessenen, Brüssel-hörigen Parteien, selbst wenn die europafreundliche Partei Attīstībai/Par! („Entwicklung/Für!“) auf 21,1 Prozent zulegen konnte.

Der große Sieger in Riga war dagegen die neue EU-skeptische Partei „Kam pieder valsts? (KPV)“. Übersetzt heißt das so viel wie „Wem gehört der Staat?“. Die KPV erreichte aus dem Stand heraus 14,2 Prozent. Der Parteiführer Artuss Kaimiņš wird bereits mit dem US-amerikanischen Präsident Donald Trump verglichen, weil auch er offenbar nicht viel von den „Fake News“-Mainstreammedien hält.

Der zweite Wahlgewinner ist ebenfalls eine Neulingspartei, die „Jaunā konservatīvā partija (JKP)“, die Neue Konservative Partei, die auf 13,7 Prozent kam.

Ein Riss durch Europa, der nicht mehr zu kitten ist

Zu all diesen Problemen innerhalb der EU kommt noch der äußerst schmerzvolle Brexit, bei dem erstmals ein Mitgliedsland die Union verlässt. Und natürlich die unsägliche Migrationskrise. Nicht zu vergessen der viel umstrittene Migrationspakt, den vor allem die osteuropäischen Staaten ablehnen.

Sie sehen: Europa ist nicht nur entzweit, sondern so tief gespalten, wie niemals zuvor! Schuld daran, sind meines Erachtens, die beiden größten Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich.

Der französische Sonnenkönig hat sich als Augenwischer entpuppt. Und die deutsche Flüchtlingskanzlerin probt den Abgang.

Zurück bleibt ein politischer Scherbenhaufen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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