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14. 11. 2018

EU-Mautsystem & Staugebühr: So sollen Sie noch mehr abgezockt werden! (3)

Die EU plant ein europaweites, einheitliches Mautsystem. Diesbezüglich sollen nicht nur LKW und Kleintransporter, sondern auch PKW Mautgebühren bezahlen. Aber nicht nur das: die elektronische Erhebung der Maut speichert Ihre personenbezogenen Daten, mit denen lückenlose Bewegungsprofile erstellt werden können. Damit sind Sie noch mehr „gläsern“, als ohnehin schon!

Das alles habe ich Ihnen bereits ausführlich aufgezeigt. Doch das ist leider noch nicht alles zum geplanten EU-Irrsinn!

Europäische Agentur soll einheitliches Mautsystem kontrollieren

Letztlich sollen die Nationalstaaten für die Europa-Maut ihre nationalen Steuergesetze revidieren. Soweit wird es auch noch kommen, da bin ich mir ganz sicher. Denn dafür wird bereits eine sogenannte „Europäische Agentur für Landeverkehr“ ins Auge gefasst, die die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinien kontrollieren soll. Dazu soll sie nicht nur mit exekutiven, sondern auch mit judikativen Vollmachten ausgestattet werden.

Das alles ist schon ausbaldowert in Brüssel, verstehen Sie?

Letztlich sollen zukünftig alle für die Nutzung der Straßen zahlen. Und damit nicht nur – wie bisher in Deutschland – die LKW-, sondern vor allem auch die PKW-Fahrer.

EU-Wahnsinn „Staugebühr“

Doch das ist noch längst nicht alles an diesem Irrsinn. Denn – halten Sie sich fest – es soll auch eine sogenannte „Staugebühr“ erhoben werden! Nein, das ist kein Witz! So heißt es diesbezüglich im „Entwurf… einer Entschließung… zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“: „Um die angemessene Weiterverwendung der Einnahmen aus der Gebühr für externe Kosten sicherzustellen, sollten diese Einnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen reinvestiert werden, um nachhaltigere Verkehrsträger mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt zu fördern.“

Um das also geht es: Sie sollen entweder von der Straße ferngehalten werden und lieber die Bahn nehmen, oder eben „nachhaltigere Verkehrsträger“ (wie etwa Elektroautos). So jedenfalls lese ich das.

Weiter heißt es:  „Ein beträchtlicher Teil dieser Kosten entfällt auf Staus im außerstädtischen Verkehr. Deshalb sollte eine besondere Staugebühr unter der Bedingung erlaubt werden, dass sie für alle Fahrzeugklassen gilt.“

Verstehen Sie: Wenn Sie schon der Gelackmeierte sind, im Stau stehen zu müssen, sollen Sie zukünftig auch noch eine Gebühr dafür bezahlen. Niederträchtiger geht’s nimmer! Das ist pure Ausplünderung der Straßenverkehrsteilnehmer, sonst nichts.

Payday im Jahr 2021

Der ganze Wahnsinn soll nach parlamentarischer Zustimmung ab 2021 eingeführt werden. Pro gefahrenen Kilometer werden zwischen 7 und 10 Cent fällig. Da kommt also einiges zusammen, wenn Sie mal Ihre Verwandten beispielsweise von Baden-Württemberg aus in Nordrhein-Westfalen besuchen wollen. Zuzüglich Staugebühr und die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten samt Bewegungsprofil.

Bedanken Sie sich dafür bei Ihren Politikern. Und natürlich den hochbezahlten EU-Granden, die jeden Tag neue Tricks ausarbeiten, um Ihnen das Leben schwerer und Ihr Portemonnaie leichter zu machen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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