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23. 01. 2019

Tausendundeine Nacht & Staatsfernsehen – Das Märchen von der unabhängigen Presse! (1)

Märchen aus Tausendundeiner Nacht werden Sie garantiert auch im neuen Jahr, das erst wenige Tage alt ist, begleiten. Darauf können Sie wetten. Denn immer mehr wird selbst für den naivsten Medienkonsumenten klar, wie sehr die Presse hierzulande mit der Politik verbandelt ist. Und welche sprichwörtlichen Fake News sie verbreitet.

Eine unabhängige Presse gibt es nicht

Tatsächlich hat Ihnen auch das Jahr 2018 aufgezeigt: Eine vom Staat unabhängige Presse gibt es nicht (mehr)! Und das sage ich ganz bewusst an dieser Stelle, ohne Verschwörungstheorien verbreiten zu wollen.

Wie ich darauf komme? Zum einen: Glauben Sie wirklich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz und gar „unabhängig“ agieren kann, obwohl nicht nur in deren Aufsichtsräten, sondern auch in den Führungsgremien Politiker, u.a. auch „Regierungspolitiker“ sitzen?

Gut zu sehen ist das im Rundfunkrat. Dieser ist bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das oberste Aufsichtsgremium für die Programmkontrolle. Mehr noch: Der Rundfunkrat berät den Intendanten auch in Hinblick auf die Programmgestaltung. Dazu mehr im 3. Teil meiner neuen Volkspetition-News-Reihe …

Der Rundfunkrat beim ZDF heißt Fernsehrat, der die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) aufgestellten Grundsätze „überwacht“, sprich „kontrolliert“.

Die Krux mit dem Rundfunkstaatsvertrag

Der Rundfunkstaatsvertrag wiederum ist ein Vertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

So steht beispielsweise im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013 (Hervorhebungen durch mich):

II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern

Wie bitte? Die „europäische Integration“ soll gefördert werden. Und was ist mit den EU-kritischen Journalisten?

Im 2. Teil gehe ich auf diese Aspekte genauer ein und erkläre Ihnen, warum meines Erachtens daraus ein sprichwörtliches „Staatsfernsehen“ wird!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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