Bundesverband Initiative 50Plus logo
30. 01. 2019

Tausendundeine Nacht & Staatsfernsehen – Das Märchen von der unabhängigen Presse! (2)

Im Rundfunkstaatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, steht unter anderem, dass „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben haben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern

Doch was heißt eine „europäische Integration“ konkret?

Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist dies eine Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.

„Supranational“ wiederum ist die Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Und „intergouvernemental“ heißt: Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern.

Zusammengefasst ist damit also im Rundfunkstaatsvertrag eine „Anweisung“ verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die europäische Integration (und damit einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen (haben), wie die EU), fördern sollen!

Öffentlich-rechtliches „Staatsfernsehen?“

Das ist meines Erachtens „Staatsfernsehen“! Denn was ist mit jenen Medien; Journalisten etc., die aufgrund der desaströsen Entwicklung der EU-Politik der letzten Jahre, einer (weiteren) europäischen Integration nicht mehr zustimmen? Sich also von der Aufgabe der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten einer Übertragung auf die EU abwenden? Sind diese nicht mehr „Medienkonform“, mit dem was im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Können diese deshalb nicht (mehr) so berichten, wie es eigentlich ihr Job sein sollte – objektiv? Wird deshalb Kritik entweder erst gar nicht zugelassen oder wenn dann doch, weichgespült?

Wo also bleibt da die hierzulande vielgelobte Pressefreiheit, wenn in einem Rundfunkstaatsvertrag schon die Richtung der politischen Berichterstattung festgeschrieben wird (nämlich die „europäische Integration“ zu fördern, statt – wo erlaubt – zu kritisieren)?

In Teil 3 verrate ich Ihnen, welche Politiker namentlich im (ZDF-)Fernsehrat wirklich sitzen!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

Mehr News
https://www.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/09/Volkspetition_06-225x188.jpg6. 07. 2017Fakt: Das „Bundeszensur-Gesetz“ ist da! (2)https://www.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/01/bargeldverbot-stoppen2.jpg24. 04. 2018Indien: „Bargeldlos-Experiment gescheitert!“ (1)https://www.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/01/kalte_progression_01-1-225x188.jpg15. 03. 2018„Wählerbeeinflussung?“ – Das waren 2017 die häufigsten TV-Politikerhttps://www.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/01/kalte_progression_01-1-225x188.jpg6. 02. 2019Tausendundeine Nacht & Staatsfernsehen – Das Märchen von der unabhängigen Presse! (3)