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Abgeltungssteuer abschaffen

Die Niedrigzinspolitik macht es Privatanlegern schwer, das Ersparte gewinnbringend anzulegen. Wer sein Geld für die Altersvorsorge langfristig anlegt, muss dies wieder steuerfrei tun können. Die pauschale Abgeltungssteuer für alle muss abgeschafft werden!

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Gestartet24. Apr. 2015
Endet18. Dez. 2017
Erstellt volkspetition.org

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Spekulationsfrist wiederbeleben, Steuergerechtigkeit wiederherstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2007 verabschiedete die ehemalige Bundesregierung das sogenannte „Unternehmenssteuerreformgesetz“. Ein Name, der geschickt davon ablenkt, was dieses bürokratische Ungetüm tatsächlich für Sparer und private Anleger bedeutete: die Abschaffung der sogenannten Spekulationsfrist. Nach dieser Frist waren bis dahin langfristig erwirtschaftete Einkünfte aus Spar- und Geldanlagen vollständig von Steuern befreit. Die geltende Regelung wurde zum 1. Januar 2009 durch die Einführung einer pauschalen „Abgeltungssteuer“ von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag) ersetzt. Seitdem fließt ein Viertel der Einkünfte von Privatanlegern in den Bundeshaushalt.

Bis 2009 standen private Anleger unter besonderem Schutz

Bevor der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die pauschale Abgeltungssteuer einführte, schützte der Staat Sparer, die ihr Geld, z.B. für die Altersvorsorge, langfristig angelegt hatten. Auf Gewinne von Privatanlegern aus Kapitalanlagen (also Aktien, Wertpapiere, Investmentanteile, Anleihen, Termingeschäfte, Pfandbriefe etc.), die nach einer Frist von zwölf Monaten erzielt werden, wurden bis dahin keinerlei Steuern erhoben. So unterschied der Staat zwischen Sparern und Spekulanten. Letztere mussten ihre kurzfristigen Gewinne mit ihrem persönlichen Einkommenssteuersatz verrechnen. Diese Unterscheidung wurde mit der Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer und der Abschaffung der Spekulationsfrist aufgehoben.

Die Abschaffung der Spekulationsfrist traf vor allem private Sparer hart

Angestellte, die etwas für die Rente beiseitelegen, Familien, die auf ein Eigenheim hoffen, oder Eltern, die für das Studium der Kinder sparen, wurden durch die Gesetzesänderung besonders getroffen. Denn: Die Abschaffung gilt auch für Aktienfondsanleger, die langfristig und regelmäßig einen Betrag in einen privaten Sparplan einzahlen. Bei der Auflösung bzw. Auszahlung einer Anlage bzw. eines Depots muss nun für jede Einzahlung, die nach dem 1. Januar 2009 einging, die Abgeltungsteuer auf den Wertzuwachs der neuen Aktien oder Fondsanteile angewendet werden. Während man den Bürgern also immer wieder empfahl, selbst für ihre Altersvorsorge zu sorgen, führte die Regierung eine Steuer genau auf solche Anlagen ein!

Eigentlich wollte Steinbrück die Kapitalflucht bekämpfen

Mit der Abgeltungssteuer wollte die Regierung ursprünglich verhindern, dass Großverdiener ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Zugriff der deutschen Finanzämter verstecken. Denen sollte ein verlockendes Angebot gemacht werden, ihr Geld in Deutschland zu versteuern – schließlich liegen pauschale 25 Prozent deutlich unter dem Spitzensatz der Einkommensteuer. Diesen hätten Wohlhabende vor Ablauf der Spekulationsfrist auf ihre Gewinne zahlen müssen. Allerdings schlossen im Jahr 2014 fast 50 Staaten aus aller Welt eine Übereinkunft zum gegenseitigen Austausch von Finanzdaten: Sie wollen sich ab 2017 automatisch gegenseitig über die Kapitaleinkünfte ausländischer Bankkunden informieren. Auch die Schweiz und Singapur, traditionell beliebte Ziele um Geld vor dem Fiskus zu schützen, unterzeichneten. Damit ist es fast unmöglich geworden, Geld im Ausland zu verstecken. Und die politische Rechtfertigung für die pauschale Abgeltungssteuer entfällt.

Steuereinnahmen auf Rekordniveau: Das Geld für eine Entlastung ist da

Wenn im Jahr 2017 die internationale Vereinbarung zum Austausch von Bankdaten in Kraft tritt, werden die Einnahmen der Staatskasse weiter ansteigen. Dabei hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble die zusätzlichen Einnahmen fast gar nicht nötig: Voller Stolz präsentierte er einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das kommende Jahr, konnte die „schwarze Null“ dann sogar schon im Jahr 2014 erreichen. Tatsächlich hat das Finanzministerium noch nie so hohe Steuereinnahmen verbuchen können wie im letzten Jahr. Das heißt konkret: Das Geld für eine lange überfällige Entlastung der Steuerzahler ist da!

Wir fordern: Sparer müssen endlich von steigenden Steuereinnahmen profitieren

Die unter der Niedrigzinspolitik leidenden Finanzmärkte machen es Privatanlegern momentan schwer genug, ihr Erspartes gewinnbringend anzulegen. Gerade jetzt sollte die Regierung die privaten Sparer bei ihrer Altersvorsorge unterstützen. Und: Von den steigenden Einnahmen des Bundes muss endlich auch der Normalbürger profitieren! Sparer und Privatanleger müssen dringend entlastet werden! Die Wiedereinführung der Spekulationsfrist von 12 Monaten wäre das geeignete Mittel, um die zu belohnen, die hart dafür arbeiten, monatlich wenigstens einen kleinen Betrag beiseitelegen zu können.

An wen ist die Petition gerichtet

Deutsche Sparer durch die Wiedereinführung der Spekulationsfrist entlasten!

Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, die Spekulationsfrist wieder einzuführen und Kapitaleinkünfte nach Ablauf dieser Frist von der Steuer zu befreien, wie es bis zum 1. Januar 2009 die Regel war. Mit dem internationalen Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen entfällt jedwede Grundlage für die Abschaffung der Spekulationsfrist und die Einführung der Abgeltungssteuer, die darauf ausgerichtet ist, Kapitalflucht zu bekämpfen. Die durch den Informationsaustausch entstehenden Mehreinnahmen, die im Jahr 2014 auf ein Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen und der davon profitierende, schon jetzt ausgeglichene Bundeshaushalt ermöglichen es Ihnen, durch eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist endlich die langfristig orientierten Privatanleger zu entlasten: Stellen Sie die Steuergerechtigkeit wieder her und belohnen Sie die Sparer!

Konkret fordern wir Sie auf,

  • die gesetzliche und damit steuerliche Unterscheidung von kurzfristigem Wertpapierhandel wie Aktien-Spekulation und langfristigen Geldanlagen und Sparplänen, wie bis zum 1. Januar 2009 gültig, wiederherzustellen
  • die Spekulationsfrist von 12 Monaten auf Kapitaleinkünfte von Privatanlegern wieder einzuführen und damit langfristige Geldanlagen von der Steuer zu befreien
  • die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Gewinne aus privaten Kapitalanlagen (wie Wertpapierverkäufen, Zinsen und Dividenden), die nach einem Anlagezeitraum von 12 Monaten erzielt werden, nicht mehr anzuwenden

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die geltenden Steuergesetze gemäß dieser Forderungen zu reformieren.

Warum andere diese Petition unterstützen

Lars-Peter Fröhlich
28. Okt. 2017 - 17:25 Uhr
Die Widereinführung der Spekulationsfrist würde die mittlerweile weit geöffnete Scheere zwischen Arm und Reich etwas schließen. Die Bereitschaft der Deutschen, sich am Aktienmarkt zu beteiligen, würde steigen. Außerdem bedeutet es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, da sich der Tag, an dem wir ausschließlich für unsere eigene Tasche arbeiten gehen, im Jahr 2017 schon wieder nach hinten verschoben hat.
Helga  Reuter
08. Aug. 2017 - 18:09 Uhr
Weil die Sparer durch die unverantwortliche Zinspolitik enteignet werden.
Anissa Ciaccia
06. Aug. 2017 - 09:27 Uhr
Aus dem Grund weil jede Petition immer schlimmer wird und es genug Grunde gibt uns vom Staat nicht verarschen zu lassen !
Eva Schwitzki
25. Jul. 2017 - 08:56 Uhr
Weil ich mich frage - wie blöd muss man denn sein, um Politiker werden zu können? Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung. Wenn ich heute Abgeltungssteuer bezahlen muss, dann habe ich später weniger Geld zum leben und muss zum Amt um auf stocken zu lassen und wo soll das Geld dafür her kommen? Also noch weitere Steuer erfinden. Aber später haben diese Politiker ja nichts mehr zu sagen, dann ist es die Sorge der nächsten. Sparen brauchen doch bloß die Armen. Also sollen sie die Steuer dort einziehen, wo es sich lohnt. Man muss sich mal seine Jahresabrechnung für Strom ansehen, da steht Stromsteuer und dann, unter dem Strich bezahlt man auf diese Steuer noch 19 % Mwst. Also zweimal versteuert.
Marina Blank
18. Jul. 2017 - 18:07 Uhr
Weil man uns abzocken will.
Axel Schwendenmann
14. Jul. 2017 - 14:10 Uhr
Alle unseren Regierungen fordern uns auf, privat fürs Alter vorzusorgen. Dann sollen die das verdammt nochmal auch unterstützen
Rosa Sip
27. Jun. 2017 - 15:22 Uhr
Warum benutzt man noch Steuer hier? Das sind Nazi Gesetze . Das wissen unsere Politiker auch. Die ach so ehrlichen Politiker . Ihr seit alle verlogen. Das ist meine persönliche Meinung nach dem GG Art.5
Hptm.d.R. Dieter Strauch
12. Mai. 2017 - 15:48 Uhr
Für Flüchtlinge sind 20 Milliarden pro Jahr da. Uns echte deutsche betrügt der staat, WO Er Nur Kann!!!!! ABER: im September wird gewählt und diese arschlöcher erhalten erhalten Ihre Quittung.
Monika  Wasserfuhr
11. Mai. 2017 - 18:25 Uhr
Zu DM-Zeiten hatte man im Vergleich richtig was in der Tasche. Rechnet man heutzutage die €-Summen auf dem Konto rückwärts, ist das Ergebnis nur noch eine Belastung der Tränendrüse. Das Konto ist ja schon belastet ;-) und gibt in punkto Kaufkraft im Vergleich nur noch die Hälfte her. Danke Herren und Damen der Politik.
Carlos Marques
14. Apr. 2017 - 15:51 Uhr
Private Altersvorsorge Steuern, wie bitte? Nein danke .
Carsten Maurer
16. Mär. 2017 - 19:41 Uhr
Geld das für die Altersvorsorge angelegt wird noch mal zu besteuern ist pavers (wenn es der Staat mach ist es Enteignung ) . Dieses Geld wurde 2 bis 4 mal vorher versteuert. - Verbrecher -
daniel gulich
26. Feb. 2017 - 16:30 Uhr
mir get es nur darum langfristig agirende private spahrer müssen wieder gefördert werden. die wiedereinführung einer spekulationsfrist (1-3 jahre ) und damit die unterscheidung zwischen "spekulation und langfristiger investition" erscheint mir als das am besten geeignete mittel. die politik hätte gern mehr private investitionen in wirtschaft und infrastruktur. aber wenn sie investoren die bereit sind auch risiken mit ihren investitionen einzugehen daführ auch noch bestrafen, dann sehe ich schwarz für den investitionsstandort deutschland. die deutschen sind eh kein volk von investoren (ca. 10%) sondern ein volk von spahren aber leider leider in den völlig falschen mittel (lebensversicherungen , festgeld, spahrbriefe , usw.. ) in dehnen sie mehr geld real verlieren als gewinnen. so wird deutschland in der zukunft ein land voller verarmter menschen werden in dem die meisten gezwungen werden sein bis zu ihrem tode zu arbeiten. weil die rente auf bestenfalls sozialhilfeniwo liegen wird. sie reden immer von der vorsorgepflich der deutschen für den ruhestand aber ermöglichen keine sinvolle vorsorge.
Johann Axenböck
24. Feb. 2017 - 16:34 Uhr
Damit wenigstens eine kleine Möglichkeit bleibt, Erspartes vor der Gier des Staates zu retten
Nadine Mania
24. Feb. 2017 - 10:16 Uhr
Wie soll ich von meinem kleinen Gehalt noch gewinnbringend für meine alten Tage vorsorgen wenn der Staat mir einen Teil stielt?!
Uwe Meier
23. Feb. 2017 - 21:19 Uhr
Weil es in D keine Aktienkultur gibt und die Deutschen mittlerweile im internationalen Vergleich zu den ärmeren Bürgern gehören.