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Den Mittelstandskiller Mindestlohn abschaffen

Der Mindestlohn stellt bürokratische und finanzielle Belastungen dar, denen Mittelständler nicht gewachsen sind. Das Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen, es hilft weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern, sondern schadet dem Land!

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Gestartet22. Apr. 2015
Endet25. Nov. 2016
ErstelltAlexander Oettgen

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Bürokratiemonster Mindestlohn abschaffen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. Januar 2015 hat die Große Koalition eines der teuersten Wahlgeschenke der SPD im Gesetz verankert: den Mindestlohn. Mit dem Prestige-Projekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles gingen die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2013 auf Stimmenfang – und scheinbar verfolgten sie mit einem höheren Einkommen für Arbeiter und Angestellte ja auch ein hehres Anliegen. Allerdings: Konstruktionsfehler und eine mangelhafte Umsetzung haben das Mindestlohngesetz zu einem bürokratischen Ungetüm und Mittelstandskiller werden lassen, dessen Spätfolgen für die deutsche Wirtschaft – und besonders für die hiesigen Arbeitnehmer – jetzt noch gar nicht abzusehen sind.

Wochen nach der Einführung zweifelt sogar schon die SPD

Bereits wenige Wochen nach der Einführung musste SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während einer Debatte im Bundestag zugeben, dass über den Bürokratieaufwand des Mindestlohngesetzes noch geredet werden muss. Gabriel kündigte wörtlich an, man solle in Sachen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber „jetzt mal ein paar Wochen und Monate“ Erfahrungen machen – und „dann werten wir mal aus“. Dass „ein paar Wochen und Monate“ für mittelständische Betriebe bereits eine echte Belastungsprobe sind, die die hart erarbeitete Existenz an den Rand des Ruins führen kann, das kümmert den SPD-Parteichef offenbar wenig!

Bürokratiemonster Mindestlohn: Dokumentationspflichten belasten den Mittelstand

Um zu verhindern, dass Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, hat die Bundesregierung ausführliche Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz verankert: So sind Arbeitergeber aus den zahlreichen Branchen, die im sogenannten „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ genannt sind (u.a.: Gaststätten, Bau, Speditionen, Gebäudereinigung und viele mehr), verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit genauestens zu dokumentieren. Die Dokumentation muss für alle Angestellten mit einem Bruttogehalt von unter 3.000 Euro monatlich und alle geringfügig Beschäftigten (also Minijobber und Zeitarbeiter) vorliegen und für mindestens zwei Jahre (!) aufbewahrt werden. Sollte ein Arbeitgeber gegen die Dokumentationspflichten verstoßen, können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden!

Feindbild Unternehmer? SPD bezeichnet Arbeitgeber als Gauner – oder als schlichtweg zu doof

Sollte ein Mittelständler Aufträge an andere Firmen und Unternehmen vergeben, ist er gleichzeitig mitverantwortlich für die Zahlung des Mindestlohns an die Beschäftigten dieses Sub- oder Nachunternehmers. Arbeitgeber müssen also nicht nur die Zahlung des Mindestlohns an eigene Angestellte dokumentieren, sondern auch gleich alle ihre Auftragnehmer kontrollieren – sonst haften sie im schlimmsten Fall bei einer Klage mit. Als sich Arbeitgeber über den Aufwand beschwerten, quittierte das SPD-Generalsekretärin Fahimi auf Facebook mit den Worten: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“ Eine Unverschämtheit gegenüber all denjenigen, die sich mühsam die eigene Existenz aufgebaut haben – und die jetzt womöglich vor dem Aus stehen!

Jetzt drohen Arbeitnehmern Kündigungswellen und Schwarzarbeit

Die Minijob-Zentrale hat berechnet, dass mit der Einführung des Mindestlohns allein im deutschen Einzelhandel bereits 45.000 Minijobs weggefallen sind. Auch Branchen wie die Landwirtschaft und besonders die Taxiunternehmer, die gestiegene Kosten nicht einfach auf die Fahrtkosten aufschlagen können, ächzen unter den Belastungen des Mindestlohngesetzes und fürchten, zu weiteren Entlassungen genötigt zu werden. Doch gerade der Mittelstand, Familienbetriebe wie Gaststätten und Restaurants, die auf saisonale Hilfskräfte und Minijobber angewiesen sind, können die gestiegene Belastung nicht ausgleichen und den bürokratischen Aufwand kaum bewerkstelligen. Experten befürchten daher, dass nicht nur viele Arbeitsplätze verloren gehen und Kleinbetriebe schließen werden, sondern dass auch die Schwarzarbeit in Deutschland weiter ansteigen wird. Wie viele bisher geringfügig Beschäftigte weiter beschäftigt werden und, wie von der Regierung versprochen, von einem höheren Gehalt profitieren, kann in Wirklichkeit bisher überhaupt niemand sagen.

An wen ist die Petition gerichtet

Bürokratiemonster Mindestlohn abschaffen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, den Mindestlohn und die damit verbundenen Dokumentationspflichten abzuschaffen. Das Mindestlohngesetz führt zu einer erheblichen bürokratischen und finanziellen Belastung des Mittelstands, so dass Arbeitsplätze und Existenzen bedroht sind. Der erwartete Anstieg der Schwarzarbeit und die Explosion der Schattenwirtschaft sowie der Wegfall von Minijobs im Einzelhandel zeigen, dass auch die Arbeitnehmer in der Gesamtheit nicht vom Mindestlohn profitieren. Statt die Verantwortung für ein angemessenes Nettoeinkommen der Arbeitnehmer nur auf die Wirtschaft und besonders den Mittelstand abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich die Abgaben- und Steuerlast senken und so für eine tatsächliche Erhöhung der Reallöhne der Arbeitnehmer sorgen.

Konkret fordern wir Sie auf,

  • die in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung festgeschriebenen Dokumentationspflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten eigener Angestellter zu beseitigen.
  • die rechtliche Verpflichtung zur Kontrolle des Mindestlohns bei Sub-Auftragnehmern durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abzuschaffen.
  • in der Konsequenz das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz und den Mindestlohn als solchen vollständig abzuschaffen.
  • die Steuerlast für Angestellte zum Beispiel durch Abschaffung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags zu senken und so die Nettolöhne deutscher Arbeitnehmer effektiv zu erhöhen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die geltenden Steuergesetze gemäß dieser Forderungen zu reformieren.

Warum andere diese Petition unterstützen

Sigrid Krey
18. Nov. 2017 - 12:58 Uhr
da dieser sektor für Armut in der ganzen Welt und weil Konzerne endlich gestoppt werden müssen,sonst bluten Die uns ganz aus!
Anissa Ciaccia
06. Aug. 2017 - 09:29 Uhr
Weil ich für Gerechtigkeit bin und nicht für Gleichheit !
David Adler
18. Apr. 2017 - 11:45 Uhr
Der Mindestlohn hört sich doch vorteilhaft für jeden Arbeitnehmer an! Endlich ein gestzlich geregeltes Entgelt. Falsch! Jede Einmischung des Staates in die Freie Marktwirtschaft führt uns zurück in eine diktatorische Planwirtschaft in der es vor allem Mittelständige Unternehmen schwer haben werden mit den großen Unternehmen zu konkurrieren.
Maria-Anna Lasetzky
26. Feb. 2017 - 23:44 Uhr
Weil ich selber Minijoblerin bin
Friedegard Quiring
21. Feb. 2017 - 14:21 Uhr
Das Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen !
Jens-Uwe Geschke
13. Feb. 2017 - 19:09 Uhr
die meisten Eingriffe der staatlichen Verwaltungen in die Wirtschaft gehen nach hinten los, dieser definitiv, wenn jemand diese Leistung nicht erbringen kann, kann dieser nicht in der Höhe entlohnt werden müssen
H. Joachim Fornfeist AfD
09. Feb. 2017 - 16:39 Uhr
Hallo, in der AfD wird ebenfalls zu zum Mindestlohn beraten. Die Steuer-und Abgabenerleichterung ist die Position der AfD-Brandenburg und Berlin. Freundlicher Gruß
Rolf Babon
07. Feb. 2017 - 14:40 Uhr
Das Sozialsystem muss gestärkt werden und die Arbeitgeber müssen sich daran beteiligen.
Dominic Schmidt
03. Feb. 2017 - 16:45 Uhr
Wer gute Arbeit leistet, soll auch was dafür sehen.
Dorothea Köpke
28. Jan. 2017 - 03:50 Uhr
Der Mindestlohn ist nur dazu da, um Arbeitsplätze in den Bereichen zu schaffen, in denen aus Kostengründen sonst keine weiteren Stellen möglich wären oder den Arbeitgebern die Lohnkosten zu hoch sind. Mittlerweile werden die meisten Stellen als solche angeboten, die mit Mindestlohn abgegolten werden auch solche, für die sonst höhere Löhne gezahlt wurden. Die Gewerkschaften sind dabei mit beteiligt.
Hans-Jürgen Quiring
26. Jan. 2017 - 13:27 Uhr
Der Mindestlohn stellt bürokratische und finanzielle Belastungen dar,denen Mittelständler nicht gewachsen sind das Gesetz vernichtet Arbeitskräfte und Existenzen,es hilft weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern,sondern schadet dem Land !
Joerg k
19. Jan. 2017 - 20:50 Uhr
Kleine Handwerksbetriebe, die einen starker Motor seit Jahrzehnten bilden werden durch den Mindestlohn zu stark eingeschränkt. Eine faire Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelte das in der Vergangenheit von allein!
wolf dustman
19. Jan. 2017 - 18:36 Uhr
Weil man erkannt haben muß, daß auch in der BRD GmbH etwas faul ist. Nicht nur in Dänemark! Die komplette Regierung besteht aus Abschum.
Klaus-Martin Stapelmann
17. Jan. 2017 - 15:34 Uhr
Der regelmäßig zu erhöhende Mindestlohn führt dazu, dass weniger gut ausgebildete Arbeitskräfte bald überhaupt nicht mehr eingestellt werden !
Silvia  Hardt
13. Jan. 2017 - 01:49 Uhr
Minijob ist Sklavenarbeit und wird nicht nach Stunden bezahlt. Es werden kaum Rentenversicherung eingezahlt. Meistens fallen mehr Stunden an und trotzdem bleibt es bei 450 Euro mtl. das ist Ausbeuterei. Weg mit den 450 Euro Jobs.!!!