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Mehrwertsteuer auf Bücher und E-Books angleichen

Für Bücher in gedruckter Form zahlen Sie in Deutschland 7% MwSt, für das gleiche E-Book sind es satte 19 % MwSt! Stimmen Sie jetzt für eine längst überfällige Anpassung von E-Books auf 7% MwSt und gebieten Sie der staatlichen Willkür Einhalt!

1.792
Gestartet16. Jan. 2015
Endet31. Mär. 2017
Erstellt volkspetition.org

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bücher gelten in Deutschland als Kulturgut. Deshalb gilt für sie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Statt 19 Prozent fallen auf Bücher und gedruckte Publikationen nur 7 Prozent Mehrwertsteuer an. So werden das Lesen und die kulturelle Bildung von Kindern wie Erwachsenen durch den Staat indirekt gefördert. Allerdings sind E-Books und E-Paper vom ermäßigten Steuersatz bisher ausgeschlossen. Das heißt: Beim Kauf eines E-Books zahlen Sie als Kunde satte 12 Prozent mehr Steuern als beim Kauf des gleichen Buchs in gedruckter Form!

Buch ist Buch: Fast 9 von 10 Deutschen befürworten eine steuerliche Gleichbehandlung

Der deutsche Buchhandel wehrt sich seit Jahren gegen die ungleiche Besteuerung. Und er hat dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Deutschen dafür, dass der ermäßigte Steuersatz auch für digitale Publikationen gelten soll. Kein Wunder: Ob als gedrucktes Buch oder auf Kindle, iPad und Tolino: Der Inhalt – und damit der kulturelle Wert – ist ja exakt der gleiche! Trotzdem werden Leser weiter mit zusätzlichen Steuern belastet, Innovationen des deutschen Buchhandels auf dem Markt ausgebremst bzw. den großen amerikanischen IT-Konzernen überlassen.

Nichts als Lippenbekenntnisse von der Bundesregierung?

Dabei hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt, dass der Diskriminierung von E-Books und digitalen Publikationen endlich ein Ende bereitet werden soll. Im April 2014 bekräftigten die Vorstände von CDU/CSU und SPD diese Forderung noch einmal. Sie formulierten umständlich: „Die Bundesregierung bitten wir, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwert-steuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Informationsmedien (z.B. E-Books, E-Papers) angewendet werden kann.“ Sind das nur Lippenbekenntnisse?

EU-Bürokratie verhindert die Anpassung veralteter Steuergesetze

Die Bundesregierung verweist auf die EU-Bürokratie: Denn in der sogenannten „Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ wird die Mehrwertsteuer mitsamt möglicher Ermäßigungen und Grenzwerte europaweit diktiert. E-Books, aber auch digitale Zeitungen und Zeitschriften, gelten hiernach als „elektronische Dienstleistungen“, für die der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Als Frankreich und Luxemburg einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt haben, hat die EU-Kommission beide Länder daher wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht angeklagt! Allerdings: Auch Italien und Malta haben nun beschlossen, die Besteuerung von E-Books zum 1. Januar 2015 auf das Niveau von gedruckten Büchern herabzusetzen. Experten aus Deutschland pflichten bei und argumentieren, dass eine ermäßigte Steuer für E-Books nach geltender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs möglich sei.

Der Gipfel der Bürokratie: die „Bundle“-Besteuerung des Finanzministeriums

Statt, wie versprochen, die Besteuerung von E-Books und E-Papern zu senken, hat das deutsche Finanzministerium derweil die Besteuerung von sogenannten „Bundle“-Angeboten, also Kombinationen aus Buch und E-Book, verschärft. Damit wird der bürokratische Aufwand auf die Spitze getrieben: Seit Mitte 2014 zahlt ein Leser zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, wenn er z.B. mit einem gedruckten Buch auch einen Zugang zum E-Book erwirbt. Verlage überlegen sich seitdem zweimal, einem Buch den elektronischen Zugang – vorher für den Kunden oftmals sogar gratis – beizulegen.

Wir fordern: Deutschland muss sich endlich durchsetzen

Statt auf dem Rücken der Leser den Bundeshaushalt zu sanieren, sollte die Bundesregierung endlich dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen! So, wie es die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag versprochen haben, muss die Bundesregierung einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf E-Books und E-Paper einführen. Ob es dazu einer Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie benötigt oder nicht – als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat und größter Nettozahler der EU muss sich die Bundesregierung durchsetzen. Italien, Frankreich und sogar Malta und Luxemburg machen es vor.

An wen ist die Petition gerichtet

Wahlversprechen einlösen – ermäßigte Steuersätze für E-Books und E-Paper endlich durchsetzen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen Wolfgang Schäuble,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, die Besteuerung von E-Books sowie anderer digitaler Publikationen der ermäßigten Mehrwertsteuer auf gedruckte Bücher anzupassen. Wie „traditionelle“ Bücher sind E-Books Träger von Informationen, Wissen und Kulturgut und dienen der Förderung der Kultur des Lesens bei Kindern wie Erwachsenen. Lösen Sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich ein – andere EU-Mitgliedsstaaten machen es bereits vor!

Konkret fordern wir Sie auf,

  • die steuerliche Diskriminierung von E-Books und E-Papern zu beenden und die anfallenden Steuersätze gedruckten Büchern anzugleichen
  • die fällige Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Paper auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent herabzusetzen
  • die Anwendung verschiedener Steuersätze auf sogenannte „Bundle“-Angebote zu beenden
  • die dringend notwendige Reform der „Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ durchzusetzen und eine europaweite Ermäßigung auf E-Books und E-Paper zu ermöglichen

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die geltende Mehrwertsteuer gemäß dieser Forderungen anzupassen.

Warum andere diese Petition unterstützen

Sabine Klapper
12. Sep. 2017 - 14:56 Uhr
E-Books werden immer teurer, die MWSt-Unterschiede sind nicht mehr hinnehmbar.
LelandHeelt LelandHeeltDA
01. Sep. 2017 - 20:08 Uhr
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Klaus Thomas Koch
08. Aug. 2017 - 11:06 Uhr
Ich verstehe nicht, warum ein resourcen-verschwenderisches Medium (gedrucktes Buch) mit weniger Steuern belastet wird und das umweltfreundliche e-Book mehr Steuern kostet. Soll hier wieder über den Endverbraucher-Preis eine Industrie am Leben erhalten werden? "Mein Freund, der Baum, ist tot" sollte zur Legende werden.
Anissa Ciaccia
06. Aug. 2017 - 09:34 Uhr
Ich finde das es für viele Sachen keine Mehrwertsteuer geben sollte wie Bücher oder Nahrung als Beispiel !
Andrea Koeth
21. Mai. 2017 - 22:43 Uhr
Es kann nicht sein, dass e-books und Papierbuecher unterschiedlich besteuert werden. Sowas ist einfach nur ein mieser Verdrängungsversuch gegen E-Buecher zu gunsten der Content-Industrie und zum Schutz der Abmahnindustrie und es ist auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und in der EU-Grundrechte-Charta im Artikel 21. Von daher fordere ich: Angleichung der Mehrwertsteuer fuer beide Buchversionen und Senkung der Mehrwertsteuer fuer Buecher auf 10%.
Gustav Großmann
13. Mai. 2017 - 22:04 Uhr
Als ebook-leser werde ich benachteiligt.
Peter Harting
24. Feb. 2017 - 14:24 Uhr
Was immer vereinfacht werden könnte, sollte vereinfacht werden.
Lutz Herbst
16. Feb. 2017 - 14:41 Uhr
Weil ich Nutzer von E Book' s bin und solche selbstverständlichen Steueranpassungen still und heimlich einfach vergessen werden.
RobKAND RobKANDSE
28. Jan. 2017 - 14:31 Uhr
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Marion Gerold
27. Jan. 2017 - 11:40 Uhr
Ich unterschreibe, weil es nicht verständlich ist, dass ich für ein Buch - ob Papier oder elektronisch - unterschiedliche Steuersätze zahlen muss.
Karin Beheim-Nowak
24. Jan. 2017 - 18:24 Uhr
Der Unterschied in der Besteuerung ist nicht nur ungerecht - er erschwert auch, dass der Papierverbrauch verringert wird. Auch Emissionen beim Transport von Büchern allen beim eBook weg - das darf nicht bestraft werden!
angelika kordt
19. Jan. 2017 - 06:41 Uhr
weil ich der Meinung bin, das wieder mehr bücher in Papierform gelesen werden soll. vielleicht sind die menschen bei höheren preisen der E-Books mehr bereit dazu.
Jorg Ronn
06. Jan. 2017 - 06:03 Uhr
Es wird höchste Zeit sich zu wehren und das ganz massiv! !! Eine Frechheit was die Politiker mit uns machen , !!!!
Jorg Ronn
06. Jan. 2017 - 06:03 Uhr
Es wird höchste Zeit sich zu wehren und das ganz massiv! !! Eine Frechheit was die Politiker mit uns machen , !!!!
Jorg Ronn
06. Jan. 2017 - 06:03 Uhr
Es wird höchste Zeit sich zu wehren und das ganz massiv! !! Eine Frechheit was die Politiker mit uns machen , !!!!