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Keine Verschärfung der Mietpreisbremse

Nach neuen Plänen des Bundesjustizministers sollen zur Ermittlung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr wie bisher die letzten 4 Jahre herangezogen werden, sondern die letzten 10 Jahre! Die negativen Folgen auf die Wirtschaftskraft des Immobilienbereichs gilt es zu verhindern!

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Gestartet25. Apr. 2015
Endet31. Okt. 2015
ErstelltManfred Heuser

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Finger weg von der ortsüblichen Vergleichsmiete!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun kommt sie also, die Mietpreisbremse. Sie soll extreme Preissprünge bei der Neuvermietung von Wohnungen in besonders gefragten Wohnlagen verhindern und die Mieten für Neuverträge auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.

Doch damit ist es offenbar noch nicht genug mit der Reglementierung. Nun möchte die Bundesregierung offenbar auch die Erhöhungsmöglichkeiten in bestehenden Mietverhältnissen einschränken und ganz nebenbei noch die Mietpreisbremse verschärfen.

Was genau ist geplant?

Nach neuen Plänen des Bundesjustizministers sollen zur Ermittlung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr wie bisher die letzten 4 Jahre herangezogen werden, sondern die letzten 10 Jahre! So berichtet es das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Möchten Sie zukünftig Ihre Wohnung neu vermieten, hätten Sie bei der Berechnung Vergleichswohnungen zu berücksichtigen, deren Miete vor 10 Jahren neu vereinbart worden ist.

So wirken sich die geplanten Neuregelungen aus –Einbußen von 1,65€/m² sind keine Seltenheit

Offenbar beabsichtigt die Bundesregierung damit, die Mietpreisbremse drastisch zu verschärfen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, wird die durchschnittliche Vergleichsmiete vielerorts dramatisch sinken! Das folgende Beispiel zeigt, wie gravierend sich die Maßnahmen auswirken:

  • Die Mietpreise sind in Berlin bei Neuvermietungen in den letzten 10 Jahren um ca. 45% gestiegen – innerhalb der letzten vier Jahre um ca. 20%.
  • Bei einem aktuellen Mietpreis von 10€/m² lag der Mietpreis vor 4 Jahren bei 8,30€/m². Vor zehn Jahren lag der Mietpreis lediglich bei 6,80€/m².
  • Auf Basis der Daten von vor vier Jahren dürfen sie nun eine Miete von 9,13€ je m² verlangen. Auf Grundlage der älteren Daten jedoch nur von 7,48€ je m².

Dies entspricht einer Differenz von 1,65€ pro m². Als Vermieter einer 60m² Wohnung sind das Einbußen von 1.188,00€ jährlich!

Eine Verschärfung der Mietpreisbremse zieht jedoch nicht ausschließlich Nachteile für Vermieter mit sich:

Sollte die Mietpreisbremse weiter verschärft werden, wird es häufiger vorkommen, dass Vermieter beim Auszug des bisherigen Mieters ihre Wohnung lieber verkaufen, statt neu zu vermieten. Andererseits werden Mietinteressenten, die einen entsprechenden Qualitätsanspruch haben und zu wenig geeignete Mietobjekte am Markt finden, vielleicht lieber eine solche Eigentumswohnung zur Eigennutzung kaufen. Eine solche Entwicklung würde die Verfügbarkeit von Mietwohnungen weiter einschränken. Gerade die Mieter mit einem geringen Einkommen würden benachteiligt, da sie sich am wenigsten eine Eigentumswohnung leisten können beziehungsweise die erforderliche Finanzierung hierfür nicht erhalten. Ebenso wird die Verschärfung der Mietpreisbremse die Zunahme von Luxussanierungen zur Folge haben. Der Effekt ist, dass die Mietpreisbremse ausgehebelt wird, Mieten in Altbauten sprunghaft steigen und so die Gentrifizierung beschleunigt wird. Laut einer Expertenschätzung provoziert die Mietpreisbremse jährlich 150.000 neue Rechtsstreitigkeiten, so berichtet die Wirtschaftswoche.

Noch ist es nicht zu spät, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.

Gemeinsam können wir Druck auf die Politik erzeugen und verhindern, dass dieses Vorhaben in einen Gesetzesentwurf mündet.

Deshalb rufen wir Sie jetzt dazu auf, die folgende Petition zu unterzeichnen, damit die geplante Heranziehung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht weiter zum Nachteil der Vermieter verschärft wird.

Zusammen fordern wir:

Keine Verschärfung der Mietpreisbremse: Gegen eine Vergleichsmiete aus dem Mietdurchschnitt von 10 Jahren!

An wen ist die Petition gerichtet

Keine Verschärfung der Mietpreisbremse: Gegen eine Vergleichsmiete aus dem Mietdurchschnitt von 10 Jahren!

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

die Einführung der Mietpreisbremse ist durch den Bundestag bereits beschlossen worden. Wir fordern, dass darüber hinaus keine weiteren Nachteile für Vermieter entstehen. Eine Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete aus den Durchschnittswerten der letzten vier Jahre ist ausreichend, um die Mieter zu entlasten. Eine weitere Verschärfung wird negative Folgen auf die Wirtschaftskraft des Immobilienbereichs haben. Eine erste Folge ist ganz offensichtlich: Bei den Vermietern, speziell in den Ballungsräumen, ist mit einem deutlich geringeren Investitionsaufwand zu rechnen.

Gleichzeitig ist eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse kontraproduktiv für die Interessen der Mieter. Das eigentliche Vorhaben, die Entlastung der Mieter, wird einen umgekehrten Effekt haben.

Daher machen wir von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie zur Beibehaltung der geplanten Heranziehung zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mietdurchschnitt der maximal vier letzten Jahre auf.

Warum andere diese Petition unterstützen

Sabine Kröger
25. Jun. 2017 - 10:35 Uhr
Hausverwaltungen sind heutzutage mit allen Wassern gewaschen; sie kaufen sämtliche Handwerksfirmen ein, damit die in ihrem Interesse handeln, d.h. beim Mieter nichts reparieren, überhöhte Betriebskosten usw. usw. usw. usw. Das ganze hat Struktur ist in meinen Augen mafiös.
Kennignodirl KennignodirlTS
19. Jun. 2017 - 04:17 Uhr
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30. Mär. 2017 - 23:54 Uhr
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Barbara  Hänel
11. Jun. 2016 - 09:25 Uhr
Gegen das einschränken des Privateigentumes.
Martina Leupold-Reiß
20. Mai. 2016 - 08:39 Uhr
Um eine weitere Beschneidung meiner Grundrechte als Eigentümer zu stoppen. Irgendwann habe ich als Eigentümer nur noch Pflichten aber keine Rechte mehr.
Monika Zander
10. Mai. 2016 - 19:50 Uhr
Der Markt soll sich selber regulieren ohne gesetzliche Vorgaben. Bei langen Mietverhältnissen wird der Vermieter gezwungen, während des Mietverhältnisses die Miete anzupassen, was derzeit häufig nicht erfolgte, da man sich mit einer höheren Miete bei einer Neuvermietung zufrieden gab. Vermieter -private- werden durch gesetzliche teils unsinnige Bestimmungen Kosten aufgebrummt z.B. der Einbau von Wärmemengenzählern zur Ermittlung des Gasverbrauchs für Heizung, was früher über eine Formel ging. Hätte ja auch die Formel anpassen können. Die Grundkosten trägt der Vermieter nebst höheren Aufwand zur Prüfung der Abrechnung, die Folgekosten, Miete der Zähler, die Mieter über dann zwangsläufig höheren Nebenkosten. Das Risiko und der Arbeitsaufwand für einen privaten Vermieter wird viel zu wenig bei der Mietpreisbremse berücksichtigt. Folge ist dann auch der Verkauf von privaten Objekten. Nicht alle Vermieter holen das Maximum an Mieten heraus, was aber offensichtlich unterstellt wird. Wenn die Miete zu hoch ist, dann wird eine Wohnung in der Regel auch nicht angemietet und der Mietpreis wird für die Vermarktung gesenkt werden müssen. Dass für das erworbene Mietobjekt häufig hohe Zinsen zu zahlen sind, scheint auch niemanden zu interessieren. Wehe, wenn man die Bank nicht bezahlen kann, weil einer oder mehrere Mieter die Miete nicht bezahlen und man elend viel Geld ausgeben muss, um an sein Eigentum (eher noch das der Bank gehörende) zu kommen. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen der Politiker vorgeht! Wahrscheinlich haben die Ihre Mietobjekte alle geerbt. Wenn man günstige Mieten möchte, dann sollte der soziale Wohnungsbau gefördert werden und nicht die Privatvermieter eingeschränkt werden, um damit die eigenen Versäumnisse aufzufangen. Besonders lustig ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, wobei aber gerade alte Bauten einen viel höheren Instandhaltungsbedarf haben, den natürlich auch nur der Vermieter bezahlen darf!
Rüdiger Teuscher
25. Feb. 2016 - 20:35 Uhr
Wir meine Frau und ich habe ein zwei Familienhaus kann die Miete nicht erhöhen. Weil die Nebenkosten einfach zu hoch sind die Stadt Essen denkt schon über eine Zwei erhöhung der Grundstücksteuer B nach wo sind wir eingendlich gelandet.Der Staat schreibt uns vor was wir drüfen, ab er darf machen was er will.
Gisela Rybakowski
08. Feb. 2016 - 19:18 Uhr
In unserer Marktwirtschaft rich-tet sich doch alles nach Angebot und Nachfrage. Das bestimmt die Preise. Und es gibt ein Grundrecht auf Eigentum. Und mit seinem Eigentum kann ein Bürger machen, was er will, oder ? Im übrigen will doch unsere Regierung 50 Milliarden für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums locker machen!?! Da reguliert doch einiges von selbst.
Gisela Rybakowski
08. Feb. 2016 - 19:16 Uhr
In unserer Marktwirtschaft rich-tet sich doch alles nach Angebot und Nachfrage. Das bestimmt die Preise. Und es gibt ein Grundrecht auf Eigentum. Und mit seinem Eigentum kann ein Bürger machen, was er will, oder ? Im übrigen will doch unsere Regierung 50 Milliarden für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums locker machen!?! Da reguliert doch einiges von selbst.
Peter Krüger
29. Dez. 2015 - 12:45 Uhr
Mietpreisbremse ist Bevormundung. Der Staat hat versagt u. der Vermieter soll es nun ausbaden. Die "Mietspiegel" sind ohnehin irreführend aufgezogen u. spiegeln nicht den tatsächlichen Markt- Senatsinteresse u. Mieterverbände sind überpräsentiert.
Hans Wittmann
14. Dez. 2015 - 18:29 Uhr
wieso ist niemand verantwortlich das jährlich ungefähr 30-Milliarde Euro Steuergelder sinnlos verpulvert werde ?.Auch 2016 wird es wieder so sein.Seit über 20 Jahre stelle ich das schon fest.Wie viele Wohnungen hätte da gebaut werden können?. Wenn man dann noch die Milliarden für die Rettung der Banken und den erfolglosen Bundeswehreinsätzen hinzurechnet,wäre die Abschaffung der freien Marktwirtschaft für Mietwohnungen nicht erforderlich.
Edith Marian-Kraus
02. Dez. 2015 - 16:36 Uhr
Sollten Kapitalanlegern im Bereich Wohnbau noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, rechnen sich die Investitionen nicht mehr in diesem Bereich.
Natascha Schramm
25. Nov. 2015 - 10:14 Uhr
Weil immer mehr Kosten auf die Vermieter abgewälzt werden, so dass eine vernü ftige Bewirtschaftung von Bestandsimmobilien - in meinem Fall ein Altbau mit vielen alten Bruttowarmmietverträgen, die teilweise noch UNTER mit dem unteren Mietspiegelfeld liegen - unmöglich macht. Bei Neuvermietungen steigen die Ansprüche der Mieter an Ausstattung und Qulitätsniveau immens, aber dafür zu bezahlen, sind sie nur bedingt bereit. Es kann nicht sein, dass diese Vollkasko-Mentalität von seiten des Staates immer weiter unterstützt wird.