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Modernisierungszuschlag für Vermieter

Das Justizministerium plant die Absenkung der Modernisierungsumlage auf nur noch 8 Prozent. Das ruiniert den Wohnungsbestand und verhindert den Neubau von Wohnungen in Deutschland!

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Gestartet16. Dez. 2016
Endet30. Apr. 2017
ErstelltManfred Heuser

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Gefährliche Pläne: Warum die Modernisierungsumlage nicht sinken darf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Modernisierung von Wohngebäuden dürfen Vermieter bisher 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Dass Bundesjustizminister Heiko Maas nach Einführung der Mietpreisbremse nun auch dieser Modernisierungsumlage an den Kragen will, ist nicht ganz neu.

Schon im Koalitionsvertrag war eine Senkung auf 10 Prozent vereinbart, doch inzwischen kann davon keine Rede mehr sein. Nun plant das Justizministerium sogar eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf nur noch 8 Prozent!

Außerdem ist eine Kappungsgrenze vorgesehen, wonach die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von 8 Jahren um maximal 3 Euro pro Quadratmeter steigen darf.

Mit diesen Neuregelungen will die Bundesregierung die Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen, nach denen sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ausziehen müssen. Doch abgesehen von der Tatsache, dass Mieter Luxusmodernisierung ohnehin nicht dulden müssen, hat das an sich sehr begrüßenswerte Vorhaben einen gefährlichen Haken.

Gesetzesentwurf ist ein „Wolf im Schafspelz“

Wer sich jetzt die Hände reibt weil er glaubt, die Neuregelungen würden nur den Profit der Vermieter schmälern, denkt zu kurz. Denn das Problem liegt ganz woanders!

Vermieter investieren nur dann in ihren Wohnungsbestand, wenn es wirtschaftlich attraktiv ist – anderenfalls lassen sie es einfach bleiben.

Werden also Modernisierungen für Vermieter derart unwirtschaftlich und unattraktiv wie derzeit befürchtet werden muss, unterbleiben nicht nur die ungeliebten Luxusmodernisierungen sondern auch die sinnvollen und notwendigen Investitionen, zum Beispiel in energetische Gebäudesanierungen. Die Politik würde ihre eigene Energiewende im Gebäudebereich ausbremsen und Mieter müssten auf Energiespareffekte und Wohnkomfort verzichten.

Kurz: Die Wohnqualität in Deutschland wird sinken.

Eine weitere geplante Neuregelung klingt zunächst ebenfalls gut, ist aber genau so tückisch: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel soll statt der bisherigen 4 Jahre zukünftig ein 8-Jahres-Zeitraum herangezogen werden.

Und da die Mieten vor 8 Jahren niedriger waren als vor 4 Jahren, passiert folgendes: Durch den längeren Betrachtungszeitraum werden die früher geringeren Mieten stärker gewichtet und die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt.

Auch das hört sich gut an, ist es aber nicht: Denn im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse würde jeder Anreiz zum Wohnungsneubau entfallen. Dabei wäre gerade das Schaffen neuen Wohnraums das richtige Mittel, um Angebot und Nachfrage zu regulieren und so den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Guter Vorsatz, schlecht umgesetzt

Der Gesetzesentwurf, der eigentlich bezahlbaren Wohnraum sichern soll, zäumt das Pferd leider von hinten auf. Sollte er so beschlossen werden wie er jetzt vorliegt, hält das vielleicht die Mieten stabil. Gleichzeitig wird auf Dauer der Wohnungsbestand ruiniert und der Neubau von Wohnungen verhindert. Das dürfen wir nicht zulassen!

Noch können wir die Pläne der Bundesregierung stoppen!

Gemeinsam können wir Druck auf die Politik erzeugen und verhindern, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt wird.

Deshalb rufen wir Sie jetzt dazu auf, die folgende Petition zu unterzeichnen, damit die Neuregelungen im Mietrecht nicht dazu führen, dass sich die Wohnqualität in Deutschland drastisch verschlechtert.

Zusammen fordern wir:

Keine Begrenzung des Modernisierungszuschlags für Vermieter: Gegen die Absenkung auf 8 Prozent und die Kappung auf 3 Euro in 8 Jahren.

An wen ist die Petition gerichtet

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, das bestehende Gesetz zur Modernisierungsumlage für Vermieter beizubehalten und von einer Verschärfung oder Ausweitung der Restriktionen für Vermieter abzusehen. Damit reagieren wir auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Modernisierungsumlage um 10% zu senken sowie einer jetzt schon zur Diskussion stehenden Senkung auf 8%.

Konkret fordern wir Sie daher auf,

  • von einer Verschärfung oder Ausweitung des Gesetzes zur Modernisierungsumlage für Vermieter abzusehen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die grundlose Überwachung unschuldiger Bürger einzustellen!

Warum andere diese Petition unterstützen

Michael Käppel
28. Nov. 2017 - 14:52 Uhr
Weil das Schritt für Schritt einer Enteignung gleich kommt.
Anissa Ciaccia
06. Aug. 2017 - 09:01 Uhr
Mieten sind fast unbezahlbar geworden und das ist Fakt ! Es kann doch nicht sein das man von einen normalen Einkommen circa 1.500€ mehr als die Hälfte an Miete zahlen muss. Und wer jetzt denkt das der normale Einkommenswert viel höher liegt ,liegt komplett flasch! Nur weil die politiker voraussetzen das wir mehr Einkommen haben,heißt das noch lange nicht das es wahr ist. Am Ende ist genau das die grausame Wahrheit.
Marcus Strohmaier
01. Aug. 2017 - 19:28 Uhr
Investment kommt den regionalen Handwerkern zu gute.Die Verantwortlichen für diese Misere sind sicherlich nicht die Hausbesitzer.
Franz Troltsch
01. Aug. 2017 - 17:59 Uhr
Wir leben derzeit in einer freien sozialen Marktwirtschaft (noch). Dem Trend zu einer staatlich verordneten Planwirtschaft DDR 2.0 widerspreche ich mit meiner Unterzeichnung dieser Petition.
uwe Meier
29. Mai. 2017 - 22:32 Uhr
Weil es schon jetzt zu wenig Mietwohnungen gibt. Die Mietpreisbremse ist wirkungslos und lächerlich.
manfred ehlert
24. Mai. 2017 - 10:48 Uhr
Die Vermieter verdienen sich schon dumm und dämlich!
Hans-Werner ANHALT
19. Apr. 2017 - 17:42 Uhr
Bezahlbarer Wohnraum muß für junge Menschen, Geringverdiener und auch für eine Schicht Senioren mit geringen Renten erhalten bleiben.
Martina  Gröhlich
19. Apr. 2017 - 17:15 Uhr
Ich gehe davon aus, dass die Flüchtlinge, hier in Deutschland, vorgezogen werden. Die Regierung sollte wenigstens den Menschen mehr zukommen lassen, die das Geld nötig haben.
Michael Padelt
24. Feb. 2017 - 16:34 Uhr
Kapital ist sehr sensibel und wird nur dann investieren wenn es sich lohnt.Unabhängig davon kommt dies nur den Investoren in den Boomregionen zu gute, in den entfernten Gebieten sind 11 oder auch 8 % nicht umsetzbar.
Jörg Stössel
23. Feb. 2017 - 18:22 Uhr
Schiedsgericht, Gentechnik etc…geht gar nicht. Hier muß das Deutsche Volk entscheiden. Nicht irgendeine Partei nebst Lobby
Bodo  Radtke
22. Feb. 2017 - 23:33 Uhr
Ich selbst habe über Jahrzehnte Immobilien mühselig renoviert,finanziert und aufgebaut.Diese müssen bezahlt uund unterhalten werden,mit dem Gesetz geht das nicht.
Henrico Christophori-Mielke
21. Feb. 2017 - 19:45 Uhr
Warum soll der Zuschlag gekürzt werden, da doch unser Reallohn schon genug gekürzt wird. Deutschland hat die stärkste Wirtschaftskraft in Europa. Die Lohntüten weisen das aber nicht auf.
Hans Hermann Bodewig
16. Feb. 2017 - 15:45 Uhr
Die Politiker lassen sich von Baukonzermen schmieren!
Fritz Becker
14. Feb. 2017 - 15:24 Uhr
(Instanhaltugs- und Investitions-)KOSTEN steigen unbegrenzt. (Mieterträge und Instandhaltungsrücklagen=)NUTZEN wird permanent abgeregelt und gestoppt. Ergebnis: Für "bezahlbare Mieten" sind Staat und Steuerzahler zuständig. Logisch!
Jens-Uwe Geschke
13. Feb. 2017 - 19:05 Uhr
der Staat und das Kapital verdient sich so schon dumm und dämlich