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Vorratsdatenspeicherung beenden

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte. Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt auch die Unschuldsvermutung. Vielemehr ist sie der Einstieg in den Überwachungsstaat.

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Gestartet24. Aug. 2016
Endet01. Jul. 2017
ErstelltMichael-A. Beisecker

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An wen ist die Petition gerichtet

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und von einer Verschärfung oder Ausweitung der bestehenden Vorratsdatenspeicherung abzusehen. Damit reagieren wir auf die Forderung der Bayerischen Staatsregierung aus dem Juli 2016, die Verbindungsdaten von Telekommunikationsdiensten deutlich länger zu speichern als es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem sollen in Zukunft auch die Kommunikation über E-Mails und Online-Messenger überwacht werden. Obwohl bisher nicht erwiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich wirkungsvoll ist, soll sie nun sogar ausgeweitet werden!

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte. Wenn der Staat die Kommunikation jedes Bürgers überwachen darf, wird das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit Füßen getreten. Hinzu kommt: Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt auch die Unschuldsvermutung – einer der zentralen Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn jeder Bürger überwacht werden darf, kann sich niemand mehr sicher fühlen. Die Vorratsdatenspeicherung macht den Bürger gläsern. Sie ist der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 geurteilt, dass das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Sie, Herr Bundesjustizminister Maas, haben dieses Urteil damals als „klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachts“ bezeichnet. Und trotzdem hat der Bundestag im Oktober 2015 ein von Ihnen eingebrachtes neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz erlassen und damit Telekommunikationsunternehmen u.a. vorgeschrieben, die Standorte von Handy- und Internetnutzern sowie Informationen über Telefonate und SMS zu speichern und diese bei einer entsprechenden Anfrage an staatliche Behörden herauszugeben.

Konkret fordern wir Sie daher auf,

  • das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
  • von einer Verschärfung oder Ausweitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die grundlose Überwachung unschuldiger Bürger einzustellen!

Warum andere diese Petition unterstützen

Kurt Klöcker
31. Okt. 2017 - 20:59 Uhr
iCH WAR UND BIN GEGEN sCHNÜFLER
Gitti Weigand
27. Okt. 2017 - 11:53 Uhr
weil ich keine Burka trage
Susann Scheller
14. Okt. 2017 - 19:37 Uhr
Weil ein wenig Naivität hilft, den lebenswichtigen Humor zu bewahren ;-) Big brother is watching us anywayYy...
Susann Scheller
14. Okt. 2017 - 19:36 Uhr
Weil ein wenig Naivität hilft, den lebenswichtigen Humor zu bewahren ;-) Big brother is watching us anywayYy...
Susann Scheller
14. Okt. 2017 - 19:36 Uhr
Weil ein wenig Naivität hilft, den lebenswichtigen Humor zu bewahren ;-) Big brother is watching us anywayYy...
Isabelle Stief
11. Okt. 2017 - 23:08 Uhr
Weil ich nicht demnächst in der Türkei 2.0 aufwachen möchte...
Sabine Klapper
12. Sep. 2017 - 14:48 Uhr
Der Staat erfährt von mir alles und ich umgekehrt vom Staat nichts? Ohne mich. Das ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und macht unbescholtene Bürger zu Verdächtigen. NEIN.
Martin Rikels
06. Sep. 2017 - 01:44 Uhr
In der privatsphäre hat kein staat oder gmbh verwaltung was zu suchen
Karlheinz Ullrich-Dick
28. Aug. 2017 - 22:49 Uhr
Vorratsdaten Speichern ist Unsinn ! Mit den Daten die da Gesammelt werden.kann man nur Speicher füllen. Aber nichts wirklich verhindern.
Ing Dierssen
27. Aug. 2017 - 22:19 Uhr
Weil dies alles eine Einschränkung meiner Freiheit und eine Verletzung unserer Grundrechte ist
Anissa Ciaccia
06. Aug. 2017 - 09:05 Uhr
Es heißt ja nicht um sonst Grundrecht! Ich möchte sicherlich nicht vom Staat noch mehr kontrolliert werden ! Wir Menschen sollten alle frei sein und nicht die Sklaven der Regierung !
Sabine Guszauski
03. Aug. 2017 - 00:45 Uhr
Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt die Unschuldsvermutung – einer der zentralen Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn jeder Bürger überwacht werden darf, kann sich niemand mehr sicher fühlen. Vorratsdatenspeicherung macht den Bürger gläsern. Sie ist der Einstieg in den Überwachungsstaat.
Alexandra Flohr
01. Aug. 2017 - 21:47 Uhr
Ich möchte mit meiner Unterschrift sagen, dass ich nicht einverstenden bin mit einem Überwachungsstaat!
martin rikels
30. Jul. 2017 - 18:41 Uhr
Wir brauchen keinen überwachungsstaat. Ich bin für freiheit aller Bürger.
Christian Huppertz
30. Jul. 2017 - 14:21 Uhr
Ich hoffe das den Leuten mal die Augen geöffnet wird, was in dieser Welt passiert zeigt nur wie naiv wir alle sind.