Den Mittelstandskiller Mindestlohn abschaffen

Den Mittelstandskiller Mindestlohn abschaffen

Der Mindestlohn stellt bürokratische und finanzielle Belastungen dar, denen Mittelständler nicht gewachsen sind. Das Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen, es hilft weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern, sondern schadet dem Land!

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Gestartet
22. Apr. 2015

Endet
offen

Erstellt
Alexander Oettgen

Bürokratiemonster Mindestlohn abschaffen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. Januar 2015 hat die Große Koalition eines der teuersten Wahlgeschenke der SPD im Gesetz verankert: den Mindestlohn. Mit dem Prestige-Projekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles gingen die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2013 auf Stimmenfang – und scheinbar verfolgten sie mit einem höheren Einkommen für Arbeiter und Angestellte ja auch ein hehres Anliegen. Allerdings: Konstruktionsfehler und eine mangelhafte Umsetzung haben das Mindestlohngesetz zu einem bürokratischen Ungetüm und Mittelstandskiller werden lassen, dessen Spätfolgen für die deutsche Wirtschaft – und besonders für die hiesigen Arbeitnehmer – jetzt noch gar nicht abzusehen sind.

Wochen nach der Einführung zweifelt sogar schon die SPD

Bereits wenige Wochen nach der Einführung musste SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während einer Debatte im Bundestag zugeben, dass über den Bürokratieaufwand des Mindestlohngesetzes noch geredet werden muss. Gabriel kündigte wörtlich an, man solle in Sachen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber „jetzt mal ein paar Wochen und Monate“ Erfahrungen machen – und „dann werten wir mal aus“. Dass „ein paar Wochen und Monate“ für mittelständische Betriebe bereits eine echte Belastungsprobe sind, die die hart erarbeitete Existenz an den Rand des Ruins führen kann, das kümmert den SPD-Parteichef offenbar wenig!

Bürokratiemonster Mindestlohn: Dokumentationspflichten belasten den Mittelstand

Um zu verhindern, dass Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, hat die Bundesregierung ausführliche Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz verankert: So sind Arbeitergeber aus den zahlreichen Branchen, die im sogenannten „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ genannt sind (u.a.: Gaststätten, Bau, Speditionen, Gebäudereinigung und viele mehr), verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit genauestens zu dokumentieren. Die Dokumentation muss für alle Angestellten mit einem Bruttogehalt von unter 3.000 Euro monatlich und alle geringfügig Beschäftigten (also Minijobber und Zeitarbeiter) vorliegen und für mindestens zwei Jahre (!) aufbewahrt werden. Sollte ein Arbeitgeber gegen die Dokumentationspflichten verstoßen, können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden!

Feindbild Unternehmer? SPD bezeichnet Arbeitgeber als Gauner – oder als schlichtweg zu doof

Sollte ein Mittelständler Aufträge an andere Firmen und Unternehmen vergeben, ist er gleichzeitig mitverantwortlich für die Zahlung des Mindestlohns an die Beschäftigten dieses Sub- oder Nachunternehmers. Arbeitgeber müssen also nicht nur die Zahlung des Mindestlohns an eigene Angestellte dokumentieren, sondern auch gleich alle ihre Auftragnehmer kontrollieren – sonst haften sie im schlimmsten Fall bei einer Klage mit. Als sich Arbeitgeber über den Aufwand beschwerten, quittierte das SPD-Generalsekretärin Fahimi auf Facebook mit den Worten: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“ Eine Unverschämtheit gegenüber all denjenigen, die sich mühsam die eigene Existenz aufgebaut haben – und die jetzt womöglich vor dem Aus stehen!

Jetzt drohen Arbeitnehmern Kündigungswellen und Schwarzarbeit

Die Minijob-Zentrale hat berechnet, dass mit der Einführung des Mindestlohns allein im deutschen Einzelhandel bereits 45.000 Minijobs weggefallen sind. Auch Branchen wie die Landwirtschaft und besonders die Taxiunternehmer, die gestiegene Kosten nicht einfach auf die Fahrtkosten aufschlagen können, ächzen unter den Belastungen des Mindestlohngesetzes und fürchten, zu weiteren Entlassungen genötigt zu werden. Doch gerade der Mittelstand, Familienbetriebe wie Gaststätten und Restaurants, die auf saisonale Hilfskräfte und Minijobber angewiesen sind, können die gestiegene Belastung nicht ausgleichen und den bürokratischen Aufwand kaum bewerkstelligen. Experten befürchten daher, dass nicht nur viele Arbeitsplätze verloren gehen und Kleinbetriebe schließen werden, sondern dass auch die Schwarzarbeit in Deutschland weiter ansteigen wird. Wie viele bisher geringfügig Beschäftigte weiter beschäftigt werden und, wie von der Regierung versprochen, von einem höheren Gehalt profitieren, kann in Wirklichkeit bisher überhaupt niemand sagen.

Petitionsschreiben an
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages


Bürokratiemonster Mindestlohn abschaffen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, den Mindestlohn und die damit verbundenen Dokumentationspflichten abzuschaffen. Das Mindestlohngesetz führt zu einer erheblichen bürokratischen und finanziellen Belastung des Mittelstands, so dass Arbeitsplätze und Existenzen bedroht sind. Der erwartete Anstieg der Schwarzarbeit und die Explosion der Schattenwirtschaft sowie der Wegfall von Minijobs im Einzelhandel zeigen, dass auch die Arbeitnehmer in der Gesamtheit nicht vom Mindestlohn profitieren. Statt die Verantwortung für ein angemessenes Nettoeinkommen der Arbeitnehmer nur auf die Wirtschaft und besonders den Mittelstand abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich die Abgaben- und Steuerlast senken und so für eine tatsächliche Erhöhung der Reallöhne der Arbeitnehmer sorgen.

Konkret fordern wir Sie auf,

  • die in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung festgeschriebenen Dokumentationspflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten eigener Angestellter zu beseitigen.
  • die rechtliche Verpflichtung zur Kontrolle des Mindestlohns bei Sub-Auftragnehmern durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abzuschaffen.
  • in der Konsequenz das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz und den Mindestlohn als solchen vollständig abzuschaffen.
  • die Steuerlast für Angestellte zum Beispiel durch Abschaffung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags zu senken und so die Nettolöhne deutscher Arbeitnehmer effektiv zu erhöhen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die geltenden Steuergesetze gemäß dieser Forderungen zu reformieren.

Warum andere diese Petition unterstützen


David Jones

13. Jun. - 19:06 Uhr

Mindestlohn reduziert Arbeitsplätze und wichtige Praktika für Studenten


Timo Dinkels

05. Jun. - 18:12 Uhr

Als Nachfolger eines mittelständischen Großhandelsunternehmen spüre ich die Auswirkungen am eigenen Leib. Saisonale Schwankungen in den Bestellungen sind kaum noch durch Aushilfen abfangbar da diese auch dann 8,50€ Kosten wenn sie weniger zu tun haben als in Stoßzeiten. Uns bleiben somit nur die Möglichkeit Aushilfen nur dann einsetzen wenn die Voll- und Teilzeitkräfte nicht mehr reichen. Dies führt zu einer massiven Personalfluktuation weil die Aushilfen für gewöhnlich auf das Einkommen angewiesen sind. Dieses Gesetz ist nicht tragbar!


Günter Bächle

04. Jun. - 17:20 Uhr

Weil so ein Bürokratiemonster unverzüglich abgeschafft gehört !


Stephan Obermaier

03. Jun. - 22:37 Uhr

Ich bin gegen Bürokratie, diese hilft niemandem. Ich bin für Gerechtigkeit und dafür, dass Leute Verantwortung für sich und andere übernehmen. Das kann man nur durch den Glauben an etwas Sinnvolles erreichen. Die Grundlagen für diesen Glauben kann der Staat liefern, mit Ideen, nicht mit Zwängen..


Heinz-Dieter Schulz

01. Jun. - 17:47 Uhr

Es ist äußerst ungerecht, Arbeitnehmer A, der eine weniger qualifizierte Arbeit verrichtet als B, jetzt plötzlich per Dekret genausoviel zu zahlen, wie B. Wenn Mindestlohn, dann müssen alle Arbeitnehmer um den Differenzbetrag zwischen Niedrigstem und Mindestlohn angehoben werden. Der reale Sozialismus kommt durch die Hintertür zurück.


Heidrun Brandt

29. May. - 08:30 Uhr

Das Bürokratiemonster kostet mich als Steuerberater und meine Mandanten viel Zeit und Geld. Das dann für freiwillige Lohnerhöhungen fehlt.


Ines Baumann

27. May. - 11:33 Uhr

Ich unterschreibe diese Petition weil ich jetzt wegen des Mindestlohnes eine Nagelstudio Filiale meines Geschäftes schließen muss. Da mittlerweile die teilweiße schwarz arbeitenden Homestudios meine Preise unterbieten, kann ich das Studio nicht mehr halten.


Ursula Schröter

27. May. - 11:14 Uhr

Gerechte Bezahlung für Mitarbeiter ist unumgänglich. Zusätzliche Verwaltungsarbeit für Unternehmer unzumutbar.


Werner Holtfreter

27. May. - 11:07 Uhr

Planwirtschaft funktioniert nicht.


Natalie Naujoks

22. May. - 20:21 Uhr

Für Leute, die qualifiziert sind, spielt der Mindestlohn ja keine Rolle. Aber Menschen, die wegen fehlender Ausbildung oder auch Behinderung Zuarbeit für die qualifizierten Fachkräfte leisten konnten, sind nun damit draußen - können nicht mehr beschäftigt werden, da es sich einfach nicht rechnet. War das bezweckt, solche Menschen wieder in die Sozialalmosen zu treiben, die wir als Unternehmer mit unseren Steuern ja auch bezahlen müssen? Menschen verlieren eine sinnvolle Beschäftigung und ihre sozialen Kontakte und die Fachkräfte haben noch mehr zu tun. Und anstatt uns auf die Produktion zu konzentrieren, müssen wir uns jetzt um bürokratischen Papierkram kümmern. Wer bezahlt eigentlich den Unternehmern diesen zusätzlichen Aufwand??? Eine Steuersenkung wäre da schon hilfreich!


Heike Stulken

20. May. - 13:55 Uhr

es ist für mich nicht nachvollziehbar, das ein Schüler, nur weil er 18 ist, noch nie gearbeitet hat und sich ab und an ein Taschengeld zuverdient, den gleichen Stundenlohn hat wie ich mit 30 Jahren Berufserfahrung.


Folke Stengel

15. May. - 17:39 Uhr

Die administrativen Arbeiten des Arbeitgebers sind beim Mindestlohn Schädlich für das Wachstum des Kleinbetriebes. Dann lieber keine Rentner oder Studenten einstellen. Wenn Frau A. Nahles das so wollte, dann bitte!


John Kurze Kurze

13. May. - 17:06 Uhr

Wir sind ein Schaustellbetrieb aus Freiburg,die dokumentationspflicht ist für uns sehr Zeitaufwändig . Wir haben 5 Festangestellte , falls sich an der Dokumentationspflicht/ Mindestlohn nichts ändern sollte sehen wir uns gezwungen unseren Betrieb zu verkleinern , somit gibt es 5 neue Arbeitslose aus dem Markt. "Weil es in Deutschland nicht schon genug Arbeitslose gibt". Wir beschäftigen zahlreiche Handwerks Betriebe rund um Freiburg mit Reperatur und Wartungsarbeiten , Holzfirmen usw. Auch diese Firmen werden darunter leiden, da wir bislang immer hohen Wert drauf gelegt haben Produkte und Leistungen aus Handwerksbetrieben in Freiburg zu beziehen , obwohl es im Internet oftmals günstiger gewesen wäre. Das Resultat : 5 Leute verlieren Ihren Arbeitsplatz , unser Bertrieb verkleinert sich , die Arbeitslosenquote steigt , weil das nicht nur in unserem Betrieb so sein wird. Zu guter letzt werden auch Zahlungen an das Finanzamt weniger somit auch die Gewerbesteuer und viele andere Zahlungen wo der Staat draus profitiert.


Michael Nickel

13. May. - 01:04 Uhr

Weil wir am Abgrund stehen und unsere Politiker wollen uns über die Klippe peitschen !!!!


Michael Hien

12. May. - 13:20 Uhr

Der Mindestlohn ermöglicht nicht wirklich ein höheres Einkommen. Die Steuern müssen dringend gesenkt werden und auch die "Kalte Progressition" muss schon lange weg.


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