Auskunftsbegehren: Was kostet uns ein Flüchtling?

Auskunftsbegehren: Was kostet uns ein Flüchtling?

Wir fordern die Regierung auf, endlich Klartext zu reden: Sie soll Versteckspiel und wilde Schätzungen um Kosten der Flüchtlingskrise beenden und endlich belastbare Zahlen zu den Kosten liefern!

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Gestartet
23. Jan. 2017

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PRONOMIO

Unternehmen Sie etwas gegen diese Schweigemauer!

Bei uns stehen in diesem Wahljahr gigantische Aufgaben und Fragen an. Eines der brennendsten Probleme unserer Zeit: die Flüchtlingskrise.

Die ist vorbei, suggerieren uns die Medien seit geraumer Zeit, auch die Politiker. Und genau dagegen wehrt sich diese Initiative. Es geht darum, dass Politik und Medien uns die Kosten der Flüchtlingszuwanderung schlicht verschweigen oder die Daten fälschen. Das ist nicht akzeptabel. Weder mir noch den Initiatoren geht es darum, über einzelne Flüchtlingsbegehren zu urteilen. Vielmehr sollten wir unser demokratisches Recht durchsetzen, endlich die Wahrheit zu erfahren.

Regierung schweigt einfach

Ich nenne Ihnen ein paar bemerkenswerte Fakten aus der Petition: Der Bundesinnenminister selbst weiß nicht, wie hoch die Kosten der bisherigen Zuwanderung am Ende sein werden. Nach eigenen Angaben haben 1,17 Millionen Menschen unser Land erreicht. Wir alle können inzwischen fast überall lesen, dass auch niemand kalkulieren kann oder will, wie hoch der Zuzug von Familienangehörigen sein wird.

Statt genauer Zahlen, die wir von der Regierung wohl erwarten dürften, kursieren vielmehr einige Schätzungen: Ein Finanzwissenschaftler geht von 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr aus. Langfristig seien die Gesamtkosten sogar bei 900 Milliarden Euro angesiedelt. Das wäre fast ein Viertel dessen, was wir als Bevölkerung ungefähr privat angespart haben, also 4 Billionen Euro.

Die Länderfinanzminister gehen von 20 Milliarden Euro jährlich aus. Zusätzlich müssten die Kommunen noch 11 Milliarden jährlich zahlen. Die Kosten für die Sozialversicherungskassen sind darin mit hoher Sicherheit noch nicht einmal erhalten.

Das Institut für Weltwirtschaft aus Kiel kam in seinen Berechnungen sogar auf einen Wert von 25 bis 55 Milliarden Euro jährlich, den wir alle für die Zuwanderung sowie die Integration aufwenden müssen. Angesichts dieser Zahlen ist diese Petition ein regelrechter Hilferuf. Wir sollten die Wahrheit erfahren, denn ansonsten muss es ja geradezu Falschmeldungen im Internet, oder vielmehr Gerüchte geben.

Langfristige Kosten werden gigantisch

Dabei werden vor allem die langfristigen Kosten gigantisch hoch sein. Stellen Sie sich einmal vor, die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft so schleppend wie bislang. Bislang haben erst wenige Flüchtende einen dauerhaften Arbeitsplatz bei uns gefunden. Teils hemmen Sprachbarrieren, teils die nicht passende Ausbildung.

Dennoch werden auch diese Menschen einen Anspruch auf spätere Leistungen aus den Sozialkassen haben. Bis zum heutigen Tag hat die Bundesregierung zu den Lasten, die auf den Rentenkassen zusätzlich liegen, nicht ein Sterbenswörtchen gesagt. Stattdessen gehen alle Schätzungen für unsere zukünftige Rente davon aus, dass alles so weiterläuft wie bislang. Demgegenüber ist die Flüchtlingswelle sowie der noch folgende Zuzug der Familienangehörigen ein langfristiges Thema. Wie auch immer wir damit umgehen. Wir benötigen Fakten.

Petition ist ein Mittel gegen die Schweigespirale der Politik

Wenn die Regierung schweigt, dann darf jeder nach eigenem politischem Interesse unwidersprochen seine Schätzung abgeben. Statt mit der Wahrheit endlich herauszurücken, plant die Regierung inzwischen aber sogar, angebliche „Fake News“ im Internet zensieren zu lassen. Statt also endlich belastbare Fakten und Daten an die Öffentlichkeit zu tragen, verpasst sie denjenigen, die sich mit ihren eigenen Schätzungen wehren, auch noch einen Maulkorb.

Wehren wir uns dagegen.

Wenn die Regierung weiter schweigt, wird die Gerüchteküche brodeln. Auf Kosten von uns als Steuerzahler und auf Kosten der Flüchtenden, die sich schutzlos wildesten Spekulationen ausgesetzt sehen. Unterzeichnen wir die Petition.

Petitionsschreiben an den Bundestag


Auskunftsbegehren: Was kostet uns ein Flüchtling?

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,

laut offiziellen vorläufigen Zahlen (Stand 11.01.2017) von Bundesinnenminister de Maizière kamen 2015 und 2016 insgesamt 1,17 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Bis heute ist nicht klar, welche Kosten diese Menschen insgesamt verursachen. Es gibt nur Schätzungen, die sich sehr unterscheiden.

Derzeit kursieren zum Beispiel folgende Zahlen:

Bundesregierung liefert den Nährboden für wilde Spekulationen

Bereits in diesen wenigen Schätzungen aus seriösen Quellen differieren die Angaben zwischen 17 Milliarden und 55 Milliarden Euro – Verlässlich ist das nicht! Auf unzähligen Internetseiten schießen weitere Schätzungen wild ins Kraut. Dabei plant sogar die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Fake News“. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sie sich zu den konkreten Gesamtkosten der Flüchtlingskrise ausschweigt. Dadurch wird doch erst der ideale Nährboden für die wildesten Spekulationen bereitet!

Klar, es ist schwer, die Kosten pro Flüchtling im Detail zusammenzutragen und auszurechnen. Aber gerade, wenn es so schwer ist, muss diese Information erst Recht aus einer vertrauenswürdigen, offiziellen Quelle stammen – also von der Bundesregierung!!! Deshalb muss die Bundesregierung jetzt konkrete Daten und eine solide Kostenschätzung liefern!

Schluss damit, die Bundesregierung muss Fakten liefern!

Oder ist der Kanzlerin Frau Merkel etwa daran gelegen, diese Zahlen zu verschleiern? Weil die tatsächlichen Zahlen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl in Scharen zur Opposition treiben könnten? Angesichts des Schweigens der Regierung ergibt sich dieser Verdacht zwangsläufig. Ihn kann die Bundesregierung nur ausräumen, indem sie endlich valide Zahlen auf den Tisch legt.

Schließlich geht es ja nicht gerade um einen Pappenstiel. Selbst die niedrigste angenommene Summe von 17 Milliarden Euro pro Jahr liegt über den aktuellen Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung (16,4 Milliarden Euro in 2016). Gemessen am Bundeshaushalt 2016 macht das ca. 5,5 Prozent aus. Wohlgemerkt nur für den Fall, dass die optimistischste angegebene Schätzung zutrifft. Wenn man von geschätzten 55 Milliarden Kosten ausgeht, würde dies über 17 Prozent des Bundeshaushaltes 2016 ausmachen – eine horrende Zahl und mehr, als der Bund für Forschung, Bildung und Verteidigung zusammen ausgibt!

Milliarden, die der Bürger am Ende zahlt…

Egal, wie viele Milliarden es nun sind, steht eines fest: Die Zeche dafür zahlt zuletzt der Bürger. Er wird entweder höhere Steuern zahlen oder auf die nächste Steuersenkung verzichten müssen. Auch die Kürzung staatlicher Leistungen, z. B. im Bereich der sozialen Systeme, etwa der Kindertagespflege, steht dabei auf dem Spiel.

Dabei wurden die Bürger nicht einmal gefragt, ob sie die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen, mittragen und mitfinanzieren möchten. Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlinge einfach alle reingelassen, ohne auch nur irgendeinen Plan zu haben. Sämtliche Ämter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene waren dadurch offensichtlich hoffnungslos überfordert:

Flüchtlingskrise hat Ämter völlig überfordert

Es gab zu wenige oder zu teure Flüchtlingsunterkünfte. Zahlreiche Sporthallen mussten herhalten und sind bis heute blockiert. Die Verpflegung musste und muss oft teuer vom Caterer eingekauft werden. Flüchtlinge wurden – wenn überhaupt – zum Teil erst Monate später registriert. Asylanträge konnten und können überhaupt nicht zeitnah bearbeitet werden. Bei der ARGE fehlen Tausende Mitarbeiter, ohne die die Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch viele eh schon übervolle Kitas platzen aus allen Nähten, weil plötzlich zahlreiche Flüchtlingskinder aufzunehmen sind.

Das System war von Anfang an sichtlich überfordert und ineffizient. Die „schnellen Lösungen“, die allerorten gesucht werden mussten, haben zu hohen Unkosten geführt. Dabei kostet das alles eh schon jede Menge Geld, das gar nicht eingeplant oder gar vorhanden ist. Für die Zukunft sieht es nicht besser aus. Das alles hat uns Kanzlerin Merkel bzw. die Bundesregierung eingebrockt, ohne uns als Bürger, Steuerzahler oder Wähler zu fragen.

Wir fordern deshalb transparente Informationen – VOR der Bundestagswahl 2017

Die erste und einzige Möglichkeit, Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Regierungshandeln auszudrücken, besteht nun in der 2017 anstehenden Bundestagswahl.

Um sich hierfür eine Meinung bilden zu können, die nicht durch „Fake News“ oder wildeste Schätzungen verfälscht ist, müssen die Bürger die Fakten kennen! Sie müssen also wahrheitsgemäß aufgeklärt werden. Diese Aufklärung durch die Bundesregierung fehlt bisher komplett. Wir fordern sie nun mit dieser Petition ein.

Wir fordern, dass die Bürger endlich über die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise korrekt und vollständig informiert werden. Alle Staatsgewalt geht in Deutschland vom Volke aus (Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes), heißt es, und wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Dann gebt dem Volk auch vor der Bundestagswahl die notwendigen Informationen, um dieses Recht auszuüben!

Eine offene und transparente Kommunikation der Bundesregierung ist mehr als überfällig. Warum ist es so wichtig, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beziffern? Damit sich die Bürger endlich ein Bild über die Folgen machen können, z. B. über mögliche Steuermehrbelastungen. Zudem würde eine detaillierte Kostenprognose auch endlich zeigen, wie die Bundesregierung die anhaltenden Probleme denn wirklich in den Griff bekommen möchte. Dazu ist ja bisher auch nichts Konkretes bekannt. Dabei handelt es sich doch um akute Fragen und Probleme, zumal Deutschland alleine mehr Flüchtlinge aufnimmt als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen und damit auch bei weitem die Hauptlast der Kosten trägt.

Dass die Kosten sehr hoch sein werden, ist damit klar. Aber ob Sie insgesamt – etwa auf den Zeitraum 2015 bis 2020 gesehen – bei 102 Milliarden Euro (6 mal 17 Milliarden Euro) oder bei 330 Milliarden Euro (6 mal 55 Milliarden Euro) Euro oder noch darüber liegen werden, das weiß bisher kein Mensch.

Keine Anti-Flüchtlingspetition

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Petition sich nicht gegen die Flüchtlinge wendet. Wer in seinem Land Krieg und Verfolgung ausgesetzt ist, dem muss eine Zuflucht gewährt werden. Wir behaupten auch keineswegs, dass der Zuzug der Flüchtlinge keine positiven Effekte für die Wirtschaft haben kann. Einwanderer können möglicherweise den Arbeitsmarkt beleben und durch Konsum die Umsätze deutscher Unternehmen erhöhen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Zuzug die negativen Folgen des demografischen Wandels in Deutschland abmildert.

Wer die Folgen trägt, muss auch – auf Faktenbasis – mitentscheiden dürfen

Viele Bürger würden aus humanistischen Gründen auch eine finanzielle Mehrbelastung in Kauf nehmen. Diese mögliche Bereitschaft entbindet die Bundesregierung jedoch nicht von ihrer Pflicht, die Bürger über die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise detailliert zu unterrichten. Wer „Fake News“ bekämpft, aber – wie die Bunderegierung in der Flüchtlingskrise – als einziger die wahren Fakten zusammentragen kann, der muss diese auch liefern. Dass er dabei von Anfang an jeden Zweifel an der Echtheit und Verlässlichkeit der Zahlen ausräumen muss, versteht sich von selbst.

Noch einmal: Diese Petition richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik, die in der Flüchtlingskrise immer noch ziemlich planlos agiert und anscheinend nicht mit der Wahrheit rausrücken möchte. Etwa aus Angst, doch nicht Herr der Lage zu werden? Oder zu viele Wähler zu verlieren? Oder weil die bisher kommunizierten Fakten völlig falsch waren? Und es Wahrheiten gibt, die nicht ans Tageslicht kommen sollen? Wir wissen es nicht. Aufklärung kann nur die Bundesregierung selbst leisten!

Unsere Forderung:

Wir fordern deshalb: Eine klare Benennung und Aufschlüsselung der Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, und zwar rückwirkend ab Anfang 2015. Außerdem eine fundierte Schätzung für die nächste Legislaturperiode.

Wir fordern eine klare Aufschlüsselung einzelner Positionen, etwa für Verpflegung, Unterbringung, Integration in den Arbeitsmarkt, Sprachunterricht, Bildung, Krankenkassen, Sicherheit, Verwaltung, etc.

Das bedeutet: keine abstrakten Schätzungen, deren Berechnungsgrundlagen nicht transparent sind. Stattdessen eine klare Aufstellung, welche Kosten in welchen Bereichen pro Flüchtling entstanden sind bzw. entstehen werden.

Wir fordern zudem, dass diese wichtigen Informationen vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht werden, damit der Bürger sie in seine Wahlentscheidung miteinfließen lassen kann.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, endlich Klartext zu reden: Beenden Sie das Versteckspiel und die wilden Schätzungen um die Kosten der Flüchtlingskrise und liefern Sie endlich belastbare Zahlen zu den Kosten, die uns in Deutschland durch die Aufnahme jedes einzelnen Flüchtlings entstehen.

Warum andere diese Petition unterstützen


Kurt Klöcker

23. Mar. - 15:27 Uhr

Ich knn das Wort Syrer nicht mehr hören ! Sind wir und der Rest der Welt Menschen zweiter Klasse ?


Gerhard Jankner

23. Mar. - 14:12 Uhr

Die Regierung ist doch nicht bescheuert und teilt dem Stimmvieh vor der Wahl die Kosten für die Flüchtlinge mit. Von der Mini-Steuerreform hört man nichts mehr. Der Soli bleibt uns und wird in Zukunft für die Asylkosten verwendet.


Manfred Fenzlein

23. Mar. - 10:29 Uhr

Die wahren Kosten müssen offengelegt werden.


Maik Kirschner

23. Mar. - 10:05 Uhr

Ich möchte die Wahrheit wissen


Holger Krüger

22. Mar. - 18:40 Uhr

Weil es mit dem einfachen"Wir schaffen das" nicht getan ist. Die Verelendung der Massen ist vorprogrammiert.


Hans-Herbert Dr. Elend

22. Mar. - 18:07 Uhr

Ich habe die Schönrednerei von Regierung und Medien satt.


Peter Jürgensen

22. Mar. - 17:35 Uhr

Diese Geheimniskrämerei ist ein Beweis dafür, daß wir steuerzahlenden Bürger weiter zahlen sollen und im Übrigen für dumm gehalten werden. PJü


Wilhelm Krämer

22. Mar. - 16:56 Uhr

Weil es unser Geld ist, mit dem von Unkundigen um sich geworfen wird, unterstütze ich diese Forderung!


Jürgen Christiansen

22. Mar. - 16:47 Uhr

Weil ich das Verhalten der Politiker allen voran der Kanzlerin nicht mehr ertragen kann. Bei Kleinigkeiten wird lange getagt (z.B. Hartz 4 oder Kinderegelderhöhung), bei kleinen Verfehlungen (Falschparken, FS Gebühr nicht zahlen usw.) wird hart durchgegriffen - wohlgemerkt beim Deutschen Bürger und Steuerzahler. Für unsere Neubürger, die das viele Geld kosten ist anscheinend genug da - auch für diejenigen, die ohne Not gekommen sind. Gegenüber den 20 Mio Hungernden Afrikanern sehen die Herrschaften sehr wohlgenährt aus. Für den Tagessatz eine MuFl kann ein Angehöriger in der Heimat einen Monat leben - da wäre das Geld besser angelegt und könnte die Region stabilisieren.


Marita Kahnt-Karl

22. Mar. - 16:43 Uhr

Die Kosten der Flüchtlingszuwanderung sollen und müssen von der Bundesregierung offen gelegt werden.


Britta Fordran

22. Mar. - 16:32 Uhr

Transparenz versus "fakenews" JETZT. SOFORT!


Gerhard Ranftler

22. Mar. - 15:18 Uhr

Weil das Lügen ein Ende haben muss und ich will wissen, was Tatsache ist.


Werner Ullrich

21. Mar. - 19:32 Uhr

Weil uns Frau Merkel und ihr Gefolge hinter das Licht führt! Als Dr. der Physik sollte sie eigentlich wissen, was eine "Kettenreaktion" ist - und genau so werden sich die Folgekosten und die Bevölkerungszunahme "ihrer (angeblichen) Fachkräfte" entwickeln. Ich würde es begrüßen, wenn die jetzigen Bundestagsabgeordneten sofort 50% ihrer Diäten (DIÄTEN - ein schönes Wort!) für die Kosten der verfehlten Flüchtlingspolitik spenden würden. Mit den restlichen 50% können sie dann immer noch "fürstlich" leben.


Bernd Friedrich

21. Mar. - 13:23 Uhr

Weil das die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen!


Martina Gerlach

20. Mar. - 16:47 Uhr

Weil ich mich auch nicht versch.... lassen will und ich habe etwas gegen Schmarotzertum, was wohl untrennbar mit dieser jetzigen Praxis mit verbunden ist.


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