Mehrwertsteuer auf Bücher und E-Books angleichen

Mehrwertsteuer auf Bücher und E-Books angleichen

Für Bücher in gedruckter Form zahlen Sie in Deutschland 7% MwSt, für das gleiche E-Book sind es satte 19 % MwSt! Stimmen Sie jetzt für eine längst überfällige Anpassung von E-Books auf 7% MwSt und gebieten Sie der staatlichen Willkür Einhalt!

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1.756

Gestartet
16. Jan. 2015

Endet
offen

Erstellt
volkspetition.org

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bücher gelten in Deutschland als Kulturgut. Deshalb gilt für sie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Statt 19 Prozent fallen auf Bücher und gedruckte Publikationen nur 7 Prozent Mehrwertsteuer an. So werden das Lesen und die kulturelle Bildung von Kindern wie Erwachsenen durch den Staat indirekt gefördert. Allerdings sind E-Books und E-Paper vom ermäßigten Steuersatz bisher ausgeschlossen. Das heißt: Beim Kauf eines E-Books zahlen Sie als Kunde satte 12 Prozent mehr Steuern als beim Kauf des gleichen Buchs in gedruckter Form!

Buch ist Buch: Fast 9 von 10 Deutschen befürworten eine steuerliche Gleichbehandlung

Der deutsche Buchhandel wehrt sich seit Jahren gegen die ungleiche Besteuerung. Und er hat dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Deutschen dafür, dass der ermäßigte Steuersatz auch für digitale Publikationen gelten soll. Kein Wunder: Ob als gedrucktes Buch oder auf Kindle, iPad und Tolino: Der Inhalt – und damit der kulturelle Wert – ist ja exakt der gleiche! Trotzdem werden Leser weiter mit zusätzlichen Steuern belastet, Innovationen des deutschen Buchhandels auf dem Markt ausgebremst bzw. den großen amerikanischen IT-Konzernen überlassen.

Nichts als Lippenbekenntnisse von der Bundesregierung?

Dabei hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt, dass der Diskriminierung von E-Books und digitalen Publikationen endlich ein Ende bereitet werden soll. Im April 2014 bekräftigten die Vorstände von CDU/CSU und SPD diese Forderung noch einmal. Sie formulierten umständlich: „Die Bundesregierung bitten wir, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwert-steuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Informationsmedien (z.B. E-Books, E-Papers) angewendet werden kann.“ Sind das nur Lippenbekenntnisse?

EU-Bürokratie verhindert die Anpassung veralteter Steuergesetze

Die Bundesregierung verweist auf die EU-Bürokratie: Denn in der sogenannten „Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ wird die Mehrwertsteuer mitsamt möglicher Ermäßigungen und Grenzwerte europaweit diktiert. E-Books, aber auch digitale Zeitungen und Zeitschriften, gelten hiernach als „elektronische Dienstleistungen“, für die der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Als Frankreich und Luxemburg einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt haben, hat die EU-Kommission beide Länder daher wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht angeklagt! Allerdings: Auch Italien und Malta haben nun beschlossen, die Besteuerung von E-Books zum 1. Januar 2015 auf das Niveau von gedruckten Büchern herabzusetzen. Experten aus Deutschland pflichten bei und argumentieren, dass eine ermäßigte Steuer für E-Books nach geltender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs möglich sei.

Der Gipfel der Bürokratie: die „Bundle“-Besteuerung des Finanzministeriums

Statt, wie versprochen, die Besteuerung von E-Books und E-Papern zu senken, hat das deutsche Finanzministerium derweil die Besteuerung von sogenannten „Bundle“-Angeboten, also Kombinationen aus Buch und E-Book, verschärft. Damit wird der bürokratische Aufwand auf die Spitze getrieben: Seit Mitte 2014 zahlt ein Leser zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, wenn er z.B. mit einem gedruckten Buch auch einen Zugang zum E-Book erwirbt. Verlage überlegen sich seitdem zweimal, einem Buch den elektronischen Zugang – vorher für den Kunden oftmals sogar gratis – beizulegen.

Wir fordern: Deutschland muss sich endlich durchsetzen

Statt auf dem Rücken der Leser den Bundeshaushalt zu sanieren, sollte die Bundesregierung endlich dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen! So, wie es die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag versprochen haben, muss die Bundesregierung einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf E-Books und E-Paper einführen. Ob es dazu einer Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie benötigt oder nicht – als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat und größter Nettozahler der EU muss sich die Bundesregierung durchsetzen. Italien, Frankreich und sogar Malta und Luxemburg machen es vor.

Petitionsschreiben an
Wolfgang Schäuble, Bundesminister für Finanzen


Wahlversprechen einlösen – ermäßigte Steuersätze für E-Books und E-Paper endlich durchsetzen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen Wolfgang Schäuble,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, die Besteuerung von E-Books sowie anderer digitaler Publikationen der ermäßigten Mehrwertsteuer auf gedruckte Bücher anzupassen. Wie „traditionelle“ Bücher sind E-Books Träger von Informationen, Wissen und Kulturgut und dienen der Förderung der Kultur des Lesens bei Kindern wie Erwachsenen. Lösen Sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich ein – andere EU-Mitgliedsstaaten machen es bereits vor!

Konkret fordern wir Sie auf,

  • die steuerliche Diskriminierung von E-Books und E-Papern zu beenden und die anfallenden Steuersätze gedruckten Büchern anzugleichen
  • die fällige Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Paper auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent herabzusetzen
  • die Anwendung verschiedener Steuersätze auf sogenannte „Bundle“-Angebote zu beenden
  • die dringend notwendige Reform der „Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ durchzusetzen und eine europaweite Ermäßigung auf E-Books und E-Paper zu ermöglichen

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die geltende Mehrwertsteuer gemäß dieser Forderungen anzupassen.

Warum andere diese Petition unterstützen


Uwe Phlipsen

28. Oct. - 18:00 Uhr

Buch ist Buch. Wie und wo ich das lesen, ist mir egal und das sollte es dem Staat auch sein. Es ist nicht einzusehen, dass für ein und das selbe Gut unterschiedliche Steuern bezahlt werden müssen.


Gerhard Ludwig

26. Oct. - 18:43 Uhr

Weil mit der Steuerwillkür endlich Schluss sein muss....


Rolf Dau

25. Oct. - 10:40 Uhr

Weil ich selber nur noch online lese. Und vielleicht sollte man einfach mal mehr den Umweltgedanken ins Spiel bringen, wo solch ein Ebook einem herkömmlichen Buch doch wohl haushoch überlegen ist, sprich Transportwege und Papier.


florian schiepek

16. Oct. - 18:09 Uhr

DAS macht doch keinen Sinn


Barbara Kumar

16. Oct. - 16:04 Uhr

7 % ist eh schon genug, für eine so schöne Sache wie lesen. Die meisten Menschen sehen fern, gelesen wird wenn dann nur ab und zu. Traurig. Wenn der Staat uns schon immer manipuliert was gut für uns ist und was nicht, sollten Leute die mehr Lesen als Fernsehen Steuern schenken.


Katrin Niestaedt

14. Oct. - 11:56 Uhr

Lesen ist so wichtig!!! Computerspiele sind der Verdummungsschwachsinn hoch3! Die PISA-Studie zeigt es doch deutlich, dass lesen sooo wichtig ist! Deswegen gehört auf Bücher eigentlich gar keine Mehrwertsteuer!


Dietmar Nilgen

10. Oct. - 15:21 Uhr

Buch bleibt Buch. E-Lesegeräte, auf denen sämtliche Bücher in deutscher Sprache vorinstalliert sind, die nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen, bereiteten technisch keine Probleme mehr. Der bibliotheksfreie Arbeiter- oder Prekariatshaushalt verschwindet. Das E-Buch schafft neue Möglichkeiten, sich zu bilden und sollte steuerlich nicht benachteiligt werden.


Waltraud Betschart

10. Oct. - 13:19 Uhr

Es Bedarf überhaupt keiner Steuer ! Nicht einmal 7% Die Bevölkerung bezahlt ca. 1/3 ihres Lohnes an Steuern !!!


Siegfried Mühlenbruch

09. Oct. - 10:46 Uhr

Sehr viele Mehrwertsteuersätze sind willkürlich und ohne Sinn festgelegt und müssen über arbeitet werden. Das würde Vertrauen schaffen und wäre ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit.


Maren Degener

08. Oct. - 16:40 Uhr

Aber so wie ich unseren Staat kenne, bekommen alle Bücher dann wahrscheinlich einen Aufschlag von 19%


Tobias Fischer

07. Oct. - 21:14 Uhr

Ich unterstütze die Forderungen vollkommen. Die ungleiche Besteuerung von ebooks zu normalen Büchern ist ein Unding und muss abgeschafft werden.


Patricia Emmel

07. Oct. - 16:42 Uhr

Weil ich selbst E-Books kaufe, und keinen Unterschied re MWst akzeptieren kann.


Heinz-Peter Lehmann

06. Oct. - 14:15 Uhr

Bücher fördern Wissen und Wissen muß leicht und erforderlich zugänlich sein...Die Anschaffung sollte daher auch erforderlich und günstig sein.


Anna Graf

05. Oct. - 08:21 Uhr

Ein Buch ist ein Buch, egal, ob gedruckt oder digital.


Margarete Buhl

02. Oct. - 19:59 Uhr

Buch ist Buch, egal in welcher Form. Kultur wird auch digital übertragen!


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