Keine Begrenzung des Modernisierungszuschlags für Vermieter

Modernisierungszuschlag für Vermieter nicht kürzen

Das Justizministerium plant die Absenkung der Modernisierungsumlage auf nur noch 8 Prozent. Das ruiniert den Wohnungsbestand und verhindert den Neubau von Wohnungen in Deutschland!

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Gestartet
16. Dez. 2016

Endet
30. Apr. 2017

Erstellt
Manfred Heuser

Gefährliche Pläne: Warum die Modernisierungsumlage nicht sinken darf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Modernisierung von Wohngebäuden dürfen Vermieter bisher 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Dass Bundesjustizminister Heiko Maas nach Einführung der Mietpreisbremse nun auch dieser Modernisierungsumlage an den Kragen will, ist nicht ganz neu.

Schon im Koalitionsvertrag war eine Senkung auf 10 Prozent vereinbart, doch inzwischen kann davon keine Rede mehr sein. Nun plant das Justizministerium sogar eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf nur noch 8 Prozent!

Außerdem ist eine Kappungsgrenze vorgesehen, wonach die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von 8 Jahren um maximal 3 Euro pro Quadratmeter steigen darf.

Mit diesen Neuregelungen will die Bundesregierung die Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen, nach denen sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ausziehen müssen. Doch abgesehen von der Tatsache, dass Mieter Luxusmodernisierung ohnehin nicht dulden müssen, hat das an sich sehr begrüßenswerte Vorhaben einen gefährlichen Haken.

Gesetzesentwurf ist ein „Wolf im Schafspelz“

Wer sich jetzt die Hände reibt weil er glaubt, die Neuregelungen würden nur den Profit der Vermieter schmälern, denkt zu kurz. Denn das Problem liegt ganz woanders!

Vermieter investieren nur dann in ihren Wohnungsbestand, wenn es wirtschaftlich attraktiv ist – anderenfalls lassen sie es einfach bleiben.

Werden also Modernisierungen für Vermieter derart unwirtschaftlich und unattraktiv wie derzeit befürchtet werden muss, unterbleiben nicht nur die ungeliebten Luxusmodernisierungen sondern auch die sinnvollen und notwendigen Investitionen, zum Beispiel in energetische Gebäudesanierungen. Die Politik würde ihre eigene Energiewende im Gebäudebereich ausbremsen und Mieter müssten auf Energiespareffekte und Wohnkomfort verzichten.

Kurz: Die Wohnqualität in Deutschland wird sinken.

Eine weitere geplante Neuregelung klingt zunächst ebenfalls gut, ist aber genau so tückisch: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel soll statt der bisherigen 4 Jahre zukünftig ein 8-Jahres-Zeitraum herangezogen werden.

Und da die Mieten vor 8 Jahren niedriger waren als vor 4 Jahren, passiert folgendes: Durch den längeren Betrachtungszeitraum werden die früher geringeren Mieten stärker gewichtet und die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt.

Auch das hört sich gut an, ist es aber nicht: Denn im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse würde jeder Anreiz zum Wohnungsneubau entfallen. Dabei wäre gerade das Schaffen neuen Wohnraums das richtige Mittel, um Angebot und Nachfrage zu regulieren und so den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Guter Vorsatz, schlecht umgesetzt

Der Gesetzesentwurf, der eigentlich bezahlbaren Wohnraum sichern soll, zäumt das Pferd leider von hinten auf. Sollte er so beschlossen werden wie er jetzt vorliegt, hält das vielleicht die Mieten stabil. Gleichzeitig wird auf Dauer der Wohnungsbestand ruiniert und der Neubau von Wohnungen verhindert. Das dürfen wir nicht zulassen!

Noch können wir die Pläne der Bundesregierung stoppen!

Gemeinsam können wir Druck auf die Politik erzeugen und verhindern, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt wird.

Deshalb rufen wir Sie jetzt dazu auf, die folgende Petition zu unterzeichnen, damit die Neuregelungen im Mietrecht nicht dazu führen, dass sich die Wohnqualität in Deutschland drastisch verschlechtert.

Zusammen fordern wir:

Keine Begrenzung des Modernisierungszuschlags für Vermieter: Gegen die Absenkung auf 8 Prozent und die Kappung auf 3 Euro in 8 Jahren.

Petitionsschreiben an den Bundesjustizminister Heiko Maas


Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, das bestehende Gesetz zur Modernisierungsumlage für Vermieter beizubehalten und von einer Verschärfung oder Ausweitung der Restriktionen für Vermieter abzusehen. Damit reagieren wir auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Modernisierungsumlage um 10% zu senken sowie einer jetzt schon zur Diskussion stehenden Senkung auf 8%.

Konkret fordern wir Sie daher auf,

  • von einer Verschärfung oder Ausweitung des Gesetzes zur Modernisierungsumlage für Vermieter abzusehen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die grundlose Überwachung unschuldiger Bürger einzustellen!

Warum andere diese Petition unterstützen


Hans-Werner ANHALT

19. Apr. - 17:42 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum muß für junge Menschen, Geringverdiener und auch für eine Schicht Senioren mit geringen Renten erhalten bleiben.


Martina Gröhlich

19. Apr. - 17:15 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die Flüchtlinge, hier in Deutschland, vorgezogen werden. Die Regierung sollte wenigstens den Menschen mehr zukommen lassen, die das Geld nötig haben.


Michael Padelt

24. Feb. - 16:34 Uhr

Kapital ist sehr sensibel und wird nur dann investieren wenn es sich lohnt.Unabhängig davon kommt dies nur den Investoren in den Boomregionen zu gute, in den entfernten Gebieten sind 11 oder auch 8 % nicht umsetzbar.


Jörg Stössel

23. Feb. - 18:22 Uhr

Schiedsgericht, Gentechnik etc…geht gar nicht. Hier muß das Deutsche Volk entscheiden. Nicht irgendeine Partei nebst Lobby


Bodo Radtke

22. Feb. - 23:33 Uhr

Ich selbst habe über Jahrzehnte Immobilien mühselig renoviert,finanziert und aufgebaut.Diese müssen bezahlt uund unterhalten werden,mit dem Gesetz geht das nicht.


Henrico Christophori-Mielke

21. Feb. - 19:45 Uhr

Warum soll der Zuschlag gekürzt werden, da doch unser Reallohn schon genug gekürzt wird. Deutschland hat die stärkste Wirtschaftskraft in Europa. Die Lohntüten weisen das aber nicht auf.


Fritz Becker

14. Feb. - 15:24 Uhr

(Instanhaltugs- und Investitions-)KOSTEN steigen unbegrenzt. (Mieterträge und Instandhaltungsrücklagen=)NUTZEN wird permanent abgeregelt und gestoppt. Ergebnis: Für "bezahlbare Mieten" sind Staat und Steuerzahler zuständig. Logisch!


Jens-Uwe Geschke

13. Feb. - 19:05 Uhr

der Staat und das Kapital verdient sich so schon dumm und dämlich


Claudia Libor

12. Feb. - 06:39 Uhr

Bin selbst Vermieterin und Mieter erlauben sich oft so schon zuviel ohne einen Funken Verantwortung zu übernehmen für ihr Verhalten .


Dieter Schöppe

09. Feb. - 14:34 Uhr

Bin dafür, dass der Zuschlag gekürzt wird, da die Vermieter meistens genug Geld besitzen.


marlies Raach

07. Feb. - 14:53 Uhr

weil sich meine Investitionen noch zu meinen Lebzeiten rentieren sollen.


Helga Jasper

07. Feb. - 14:36 Uhr

Warum? Weil die Wohnqualität in Deutschland sinken wird!


Susy Stöwing

31. Jan. - 17:39 Uhr

Weil, Renovierungsarbeiten an vielen Altbauten dringend nötig ist!


Gabriele Hönschel

29. Jan. - 23:02 Uhr

Ich bin für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ich möchte in einer modernen suaberen Umgebung wohnen und Städte und Kleinstädte nicht noch mehr zerfallen sehen. Modernisierung muss gefördert werden. Eigentum verpflichtet. Doch die Fähigkeit zur Pflichterfüllung kann kein Eigentümer alleine stemmen, will er seine Mieter nicht finanziell ausquetschen bis zum letzten Cent !


Ric Stiens

16. Jan. - 15:47 Uhr

Weil der Justizminister offenbar keine Ahnung über die Mühe und den Aufwand für eine Modernisierung hat und sie bei einer Kürzung weitgehend unterlassen wird.


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