Vorratsdatenspeicherung beenden

Vorratsdatenspeicherung beenden

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte. Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt auch die Unschuldsvermutung. Vielemehr ist sie der Einstieg in den Überwachungsstaat.

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13.047

Gestartet
24. Aug. 2016

Endet
offen

Erstellt
Michael-A. Beisecker

Petitionsschreiben an den Bundesjustizminister Maas


Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und von einer Verschärfung oder Ausweitung der bestehenden Vorratsdatenspeicherung abzusehen. Damit reagieren wir auf die Forderung der Bayerischen Staatsregierung aus dem Juli 2016, die Verbindungsdaten von Telekommunikationsdiensten deutlich länger zu speichern als es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem sollen in Zukunft auch die Kommunikation über E-Mails und Online-Messenger überwacht werden. Obwohl bisher nicht erwiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich wirkungsvoll ist, soll sie nun sogar ausgeweitet werden!

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte. Wenn der Staat die Kommunikation jedes Bürgers überwachen darf, wird das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit Füßen getreten. Hinzu kommt: Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt auch die Unschuldsvermutung – einer der zentralen Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn jeder Bürger überwacht werden darf, kann sich niemand mehr sicher fühlen. Die Vorratsdatenspeicherung macht den Bürger gläsern. Sie ist der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 geurteilt, dass das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Sie, Herr Bundesjustizminister Maas, haben dieses Urteil damals als „klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachts“ bezeichnet. Und trotzdem hat der Bundestag im Oktober 2015 ein von Ihnen eingebrachtes neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz erlassen und damit Telekommunikationsunternehmen u.a. vorgeschrieben, die Standorte von Handy- und Internetnutzern sowie Informationen über Telefonate und SMS zu speichern und diese bei einer entsprechenden Anfrage an staatliche Behörden herauszugeben.

Konkret fordern wir Sie daher auf,

  • das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
  • von einer Verschärfung oder Ausweitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die grundlose Überwachung unschuldiger Bürger einzustellen!

Warum andere diese Petition unterstützen


Fabian Schilha

25. Apr. - 14:38 Uhr

nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte


Franz Josef Richter

24. Apr. - 09:12 Uhr

Es soll wieder ein kleiner Schritt in Richtung gläserner Bürger durchgeführt werden.


Florian App

13. Apr. - 10:27 Uhr

Weil ich Totalüberwachung nicht mag. Und schon garnicht zur Profitmaximierung.


Heino Rogge

12. Apr. - 10:10 Uhr

Der Staat hat kein RECHT, den Bürger derart unverschämt zu überprüfen und Verbrecher finden andere ungeprüfte Wege der Verschleierung !


vincent schoenberg

10. Apr. - 07:17 Uhr

Möchte nicht das jemand meine bewegungsdaten verfolgen kann und michwomöglich aufstöbert beim schäferstünchen im Waldweg oder am strand


Arthur Kessler

09. Apr. - 10:03 Uhr

Ich möchte nicht überwacht warden, ich bin ein freier Mensch!


Helga Bühler

07. Apr. - 22:56 Uhr

Niemand hat das Recht einen Menschen auf Tritt und Schritt zu überwachen


Hans Jürgen Kreyssig

05. Apr. - 10:57 Uhr

Ich möchte meine Freiheit nicht verlieren und den glitschigen Sumpftierchen in USA/Berlin und Brüssel überlassen.


Anne Boborzi

04. Apr. - 20:09 Uhr

big brother is watching you? Niemals ! Unser Grundrecht wird mit Füßen getreten!


Jutta Schultze

03. Apr. - 21:58 Uhr

Diese Überwachung geht eindeutig zu weit. Wir wollen das Privatleben der Minister ja auch nicht auseinandernehmen. Wie hat Merkel sich über die Handyspioniererei aufgeregt. Tja, so geht es uns auch. Was privat ist, soll es auch bleiben!!!!


Kim Langer

03. Apr. - 15:29 Uhr

Der Überwachungsstaat ist bereits da und verstößt gg. sämtliche Datenschutzgesetze


Eva-Maria Lax

03. Apr. - 14:34 Uhr

Weil ich den totalen Überwachungsstaat hasse.Wir sind nicht weit davon entfernt.


Reiner Schmult

03. Apr. - 00:19 Uhr

Besonders die lange Speicherdauer ist ein Eingriff in die Prsönlichkeitsrechte!


Günter Freudenreich

14. Mar. - 20:22 Uhr

Ich unterzeichne, weil ich selbstbestimmt über meine Daten verfügen möchte. Gegen einen Überwachungsstaat!!


Peter Kneffel

14. Mar. - 17:04 Uhr

Wer bezahlt die,die so etwas tun und verachten die ihre Gönner ,das Gesetz für das Volk?Die müssen ja Angst haben,weiter so und ihr erntet Sturm


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